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Wortprotokoll

 

  1. Sitzungskalender 2021:

-         die Termine der Bürgerschaftssitzungen wurden festgelegt

der aktuelle Sitzungskalender ist nach Eingang der Hinweise von Herrn Herzog (betreffend Streichung Juli-Termin wegen der Sommerferien/ Verlegung vom 13.05.2021 auf den 12.05.2021 wegen „Himmelfahrt“) allen Ortsbeiratsmitgliedern zugegangen

 

 

 

  1. Bauplanungsrecht – Workshop „Stadtplanung“

 

Das Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft beabsichtigt, auch die Ortsbeiräte als politische Entscheidungsträger stärker in die städtischen Planungsprozesse im Bereich der Stadtentwicklung und Stadtplanung einzubinden und bietet deshalb an, diese dabei fachlich zu begleiten. Zielstellend soll damit das Vertrauen zwischen Politik und Verwaltung gestärkt und durch ein Miteinander das gegenseitige Verständnis verbessert werden. Um Vertretern der beratenden und beschließenden Gremien der Hanse- und Universitätsstadt Rostock die Vorbereitung der Entscheidungsprozesse in den Planverfahren noch transparenter und verständlicher zu machen sowie das  Miteinander von Verwaltung und Politik in der Zukunft noch effektiver zu gestalten, ist es beabsichtigt einen Workshop anzubieten

 

Beispielhaft können folgende Themen/Fragestellungen thematisiert werden:

-         Wie und wann kann eine effektive Einbindung der Gremien der Bürgerschaft in den Planungsprozess erfolgen?

-         Zu welchem Zeitpunkt sind welche Entscheidungen zu treffen?

-         Welche Planungsinstrumente stehen zur Verfügung (F-Plan, informelle Planung, B-Plan usw.)?

-         Was kann bzw. muss das jeweilige Planungsinstrument leisten und was kann speziell über einen Bebauungsplan geregelt werden?

 

Der ursprüngliche Adressatenkreis kann bei Bedarf ausgeweitet werden. Hierzu erfolgte eine Abstimmung mit dem Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft, dass auch Ortsbeiratsmitgliedern ein Workshop angeboten werden kann. Die Bedarfsanmeldungen hierfür nimmt das Ortsamt gern entgegen.

 

 

  1. Budget des Ortsbeirates:

Frau Nerger informiert über ein Schreiben vom 12.10.2020 des Stadtamtes SG Verwaltung/Haushalt/Fundwesen, in welchem darüber informiert wird, dass das Antragsende auf den 15.11.2020 terminiert ist. Die Inanspruchnahme der Mittel sollte auf Grundlage des Kassenschlusses bis spätestens zum 15.12.2020 erfolgen.  Aufgrund der COVID-19-Pandemie können öffentliche  Veranstaltungen nicht oder nur sehr eingeschränkt stattfinden. Um das Ortsbeiratsbudget für das Haushaltsjahr 2020 möglichst sinnvoll auszuschöpfen, wird verstärkt die Förderung investiver Maßnahmen empfohlen.

 

Weiterhin führt Frau Nerger aus, dass am 11.11.2020 in der Bürgerschaftssitzung unter der Beschluss-Vorlage Nr.: 2020/AN/1628 die Übertragung des Ortsbeiratsbudgets in das Jahr 2021 eingebracht wird. Im Nachgang hierzu findet ein interner Termin statt. Über die Inhalte, neue Erkenntnisse, Verfahrensabläufe wird das Ortsamt den Ortsbeirat gesondert informieren

 

 

 

  1. Information des Tiefbauamtes

Bürgerbeschwerde - Herweghstraße

 

Frau Nerger verliest in Beantwortung einer Bürgerbeschwerde die seitens des Tiefbau- amtes verfasste Stellungnahme:

Für die Herweghstraße liegt bereits eine Machbarkeitsstudie mit Variantenvergleicvor. Die Ergebnisse wurden in der Öffentlichkeit in mehreren Terminen vorgestellt und eine Vorzugsvariante herausgearbeitet. Im nächsten Schritt gilt es die Planungsleistung auszuschreiben und zu beauftragen.

Aufgrund der Höhe der geschätzten Baukosten bedarf es eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens für die Erstellung der Planunterlagen. Mit Start der Veröffentlichung Ende Oktober 2020 wird entsprechend der damit verbundenen Fristen mit einer Beauftragung im Februar 2021 gerechnet. Der Baubeginn für die Herweghstraße ist derzeit für 2022 avisiert.

 

  1. Information des Tiefbauamtes

Rampe Holzhalbinsel

 

Das Tiefbauamt informiert per eMail am 10.11.2020 darüber, dass die Vergabe der Bauleistungen in der vergangenen Woche durch das Tiefbauamt erfolgt ist und dass die Bauausführung dann bald erfolgen wird, sofern die Witterung mild bleibt.

 

  1. Werbesatzung

Das Ortsamt informiert über den aktuellen Sachstand der Werbesatzung:

 

Am 24.11.2020 findet ein Abstimmungstermin zur Werbesatzung (Inhalt: Regulierung von großflächigen Werbeflächen) mit den Verantwortlichen aus dem Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft, dem Bereich Stadtmarketing, dem Amt für Mobilität, dem Amt für Kultur, Denkmalpflege und Museen und dem Ortsamt. Der Ortsbeirat wird zu den weiteren Entwicklungen informiert.

 

Bei diesem hier zur Rede stehenden Termin handelt es sich um einen internen Termin, in welchem Projektstrukturen, Verantwortlichkeiten, Terminkette etc. abgestimmt werden. Im nächsten Schritt werden sodann Vertreter der Ortsbeiräte, der Citymanager etc. mit eingebunden werden. Bei diesem Termin handelt es sich nicht um eine Ortsbeiratssitzung. In den weiteren Schritten werden die in diesem Zusammenhang stehende Sondernutzungssatzung und die Werbe- und Gestaltungssatzung thematisiert.

 

  1. Gestaltung ehem. „Grand Café“ – Universitätsplatz

Der Ortsbeirat weist im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Planungen in der

OZ zur Neugestaltung des vorstehenden Objektes auf die Beteiligung in die Gestaltung – insbesondere hinsichtlich der Außenflächen – hin.

 

Die Verantwortlichen aus dem Bauamt und dem Amt für Mobilität sind entsprechend informiert worden.