27.10.2020 - 11.3 Erste Satzung zur Änderung der Straßenreinigung...

Beschluss:
abgelehnt
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Wortprotokoll

Herr von Maltzan stellt fest, dass hier die Straßenreinigung in dem neuen Gehlsdorfer Wohngebiet „Gehlsdorfer Nordufer“ auf die Anlieger übertragen werden soll damit kann der Ortsbeirat nicht einverstanden sein. Wenn die Stadtreinigung nicht alle Bereiche mit ihren großen Fahrzeugen erreicht, müssen dies kleinere Straßenreinigungsfahrzeuge erledigen, die angeschafft werden müssten.

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Beschlussvorschlag:


Die Bürgerschaft beschließt die Erste Satzung zur Änderung der Straßenreinigungssatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (Anlage).

 

 

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Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

0

 

 

 

Dagegen:

8

 

Angenommen

 

Enthaltungen:

1

 

Abgelehnt

x

 

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Anlagen zur Vorlage