21.10.2020 - 2 Änderung der Tagesordnung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 2
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 21.10.2020
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:10
- Anlass:
- Sitzung
- Raum:
- Saal 1, StadtHalle Rostock
- Ort:
- Südring 90, 18059 Rostock
Wortprotokoll
Folgende Angelegenheit wurde von dieser Tagesordnung zurückgezogen:
- Antrag Nr. 2020/AN/0718 René Eichhorn (Fraktion Rostocker Bund) [jetzt fraktionslos]
Beauftragung eines externen Experten für Kinder- und Jugendhilfe
Weiterhin wurden die (bereits für die Sitzung der Bürgerschaft am 9. September 2020)
eingereichten Dringlichkeitsanträge von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund) zurückgezogen:
- Nr. 2020/DA/1386 Abwahl eines Mitgliedes aus dem Aufsichtsrat der RSAG,
- Nr. 2020/DA/1388 Bestellung eines Mitgliedes in den Aufsichtsrat der RSAG
Ebenfalls zurückgezogen wurde der für diese Sitzung eingereichte:
- Antrag Nr. 2020/AN/1415 von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund)
Abwahl eines Mitglieds im Ortsbeirat Groß Klein;
dafür liegt Antrag Nr. 2020/AN/1449 vor
Folgende Angelegenheiten wurde von dieser Tagesordnung zurückgestellt:
- Änderungsantrag Nr. 2020/BV/0791-01 (ÄA) von Dr. Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker Bund) zur Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Brinckmansdorf
- Anfrage einer Fraktion Nr. 2020/AF/1287 Daniel Peters (für die CDU/UFR-Fraktion)
Aktueller Sachstand „Bündnis für Wohnen“
(bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 11.11.2020)
Folgende Angelegenheiten wurden durch die Einreicherinnen – teilweise weiter -
zurückgestellt:
- Antrag Nr. 2020/AN/1175 Daniel Peters (für die CDU/UFR-Fraktion)
Rostocker Kunst sowie Museumsbestände öffentlich zugänglich machen
(bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 11.11.2020)
- nichtöffentlicher Antrag Nr. 2020/DA/1283 Jana Blaschka (für den BUGA-Ausschuss)
Grundstücksankauf
[war in Sitzung der Bürgerschaft am 12.08.2020 als Nr. P0012 auf der Tagesordnung]
(bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 11.11.2020)
Beschlussvorlagen der Verwaltung:
- Nr. 2016/BV/2011
2. Fortschreibung des städtebaulichen Rahmenplans Nr. 10.M.104 "Stadthafen"
- Nr. 2019/BV/4397
Einzelhandelsentwicklungskonzept für die Hanse- und Universitätsstadt Rostock
- Nr. 2020/BV/0974
Integrationskonzept der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
(bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 11.11.2020)
Folgende Angelegenheiten wurden nicht auf diese Tagesordnung gesetzt:
Anträge:
- Nr. 2020/AN/0696 von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund)
Dauerhafter Erhalt der Grünfläche unterhalb der Talstraße
(Grund: Gutachten liegt noch nicht vor)
- Nr. 2020/AN/0764 von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund)
Ombudsstelle für den SGB VIII-Bereich
(Grund: fehlende Empfehlung des Jugendhilfeausschusses, in den die Bürgerschaft überwiesen hatte)
- Nr. 2020/AN/1193 von Uwe Flachsmeyer (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Rahmenbedingungen für Schulessen verbessern
(Grund: in der Sitzung der Bürgerschaft am 09.09.2020 vertagt, um abzuwarten,
bis das Ergebnis des laufenden Prüfprozesses zum Beschluss Nr. 2019/AN/4498 vom 3. April 2019 hinsichtlich einer möglichen Rekommunalisierung der Essensversorung vorliegt)
Die Präsidentin gibt folgende weitere Hinweise:
Im Zusammenhang mit den Regelungen des § 2 (4) der Hauptsatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock musste das Thema „Erfahrungsbericht mit Fragen und Anregungen zur Bürgerbeteiligung in Rostock“ von Frau Heike von Weber (Einwohnerin der Hanse- und Universitätsstadt Rostock) zur Einwohnerfragestunde (2020/AR/1573) wieder von der Tagesordnung genommen werden, da nach konkreteren Informationen dazu festgestellt wurde, dass es die Angelegenheit unter TOP 9.4, 2020/BV/1359, Leitentscheidung Projektbausteine, berührt.
Ergänzt wurde die Tagesordnung unter TOP 3 - Einwohnerfragestunde – aber
um folgende Angelegenheit:
- TOP 3.2 Nr. 2020/AR/1590 Dr. Wolf Henrik Fröhlich (Vertreter der „Bürgerinitiative
zum Erhalt des Landschaftsschutzgebietes Diedrichshäger Land“)
Erhalt des Landschaftsschutzgebietes Diedrichshäger Land
Weiterhin informiert die Präsidentin, dass folgende Tagesordnungspunkte entfallen:
- im öffentlichen Teil
beim TOP 7 Wahlen und Bestellungen:
- BV 0791 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Brinckmansdorf
- BV 1242 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Stadtmitte
-
BV 1385 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Dierkow- Ost,
Dierkow-West - BV 1396 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Dierkow- Neu
- BV 0852 Wahl von drei Vertretern und Stellvertretern für die Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern
(für diese Vorlagen liegen für diese Sitzung keine Wahlvorschläge vor, )
weiterhin:
- TOP 4, Aktuelle Stunde
- TOP 10, Bericht aus den Aufsichtsgremien
- im nichtöffentlichen Teil entfallen
- TOP 14 Mitteilungen der Präsidentin
- TOP 15 Anträge
- TOP 17 Bericht aus den Aufsichtsgremien
- TOP 18.2 Informationsvorlagen
Es folgen Geschäftsordnungsanträge:
Herr Sens stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung folgender Angelegenheiten bis eine rechtliche Klärung und Änderung der Hauptsatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock im Zusammenhang mit der Handhabung von Wahlen in Ortsbeiräte und der Nichtbesetzung von Plätzen durch Vorschlagsberechtigte vorliegt:
- Nr. 2020/BV/0960 zur Wahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Groß Klein,
- Nr. 2020/BV/0814 zur Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Groß Klein,
- Nr. 2020/BV/0959 zur Wahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Groß Klein.
Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag
auf Vertagung der Beschlussvorlage Nr. 2020/BV/0960: Angenommen
Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag
auf Vertagung der Beschlussvorlage Nr. 2020/BV/0814: Angenommen
Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag
auf Vertagung der Beschlussvorlage Nr. 2020/BV/0959: Angenommen
Herr Dr. Winter stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Beschlussvorlage Nr. 2020/BV/1392 zur Satzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zur Gestaltung und Pflege der Vorgärten in der Kröpeliner-Tor-Vorstadt (Vorgartensatzung Kröpeliner-Tor-Vorstadt), damit der Ortsbeirat Kröpeliner-Tor-Vorstadt die Beschlussvorlage abschließend beraten kann.
Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen
Die Bürgerschaft bestätigt die Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft
am 21. Oktober 2020 in veränderter Form.