13.10.2020 - 8 Abstimmung über dei Durchsetzung der Ordnung de...

Herr Bechmann, Abteilungsleiter Gewerbeangelegenheiten, weist erneut auf die Parkraumverknappung durch den Zuwachs der zugelassenen Autos hin.

Auch die erhöhte Erteilung von Ordnungswidrigkeitenanzeigen hat die Situation nicht geändert.

Die Präsenz erfolgt, wo die Gefahrenschwerpunkte liegen.

Im Dezember 2019 wurde das Personal verdoppelt.

Die Parkplatzsituation wurde durch den Ausbruch von Corona noch verschärft, da die Autos wenig bewegt wurden.

Im Laufe dieses Jahres sind ca. 100 Baustellen im Stadtgebiet abzusichern.

136 Verwarnungen wurden für die C.-Blenkle-Straße ausgesprochen.

Temporäre Kontrollen sollen durchgeführt werden.

Die Kontrollen im Stadtgebiet sind nach Gefahrenschwerpunkten gewichtet.

Frau Dr. Priebe bemängelt die fehlende Zusammenarbeit in der Verwaltung.

Gewerbefahrzeuge blockieren z.B. die Parkplätze.

In Klarschiff eingegebene Hinweise werden an den KOD weitergeleitet.

 

Auf Nachfrage erklärt Herr Bechmann, dass die Zusammenarbeit des KOD und der Polizei recht gut sei. Leider sind die Aufgaben der Polizei so vielfältig, dass eine Unterstützung der Kontrolle des ruhenden Verkehrs kaum möglich ist.