08.10.2020 - 5.2 Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.PA...

Frau Reinders begründet den Antrag.

 

Frau Knitter informiert, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus den Antrag abgelehnt habe und beantragt das Rederecht für Herrn Wiedmer, Geschäftsführer der VVW GmbH. Dem Antrag wird einstimmig statt gegeben.

 

Herr Wiedmer erläutert anhand einer Powerpointpräsentation die komplexen Prozesse zur Tarifanpassung und informiert zur aktuellen Zeitkette. Aktuell befände sich die Anpassung bereits im Tarifantragsverfahren. Die Diskussion zur Entwicklung der Fahrpreise sei daher im Rahmen des Nahverkehrsplanes, welcher nächstes Jahr vorgelegt werden soll, zu diskutieren. Die zusätzliche Bereitstellung der Mittel würde nicht zu dem gewünschten Ziel des Antrages führen. Die Präsentation wird dem Protokoll beigefügt.

 

Herr Dr. Müller-von Wrycz Rekowski, Senator für Finanzen, Digitalisierung und Ordnung, führt zu vorliegendem Antrag ergänzend aus, dass der Hanse- und Universitätsstadt Rostock herausfordernde Zeiten bevorstünden, eine Fahrpreiserhöhung ohne Kompensation in anderen Bereichen könne lediglich durch Kassenkredite finanziert werden, da für die Folgejahre kein ausgeglichener Haushalt erreicht werden könne.

 

Unabhängig von dem inhaltlichen Ziel des Antrags, sei dieser zudem gar nicht zulässig da keine Deckungsquelle angegeben ist.

 

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die im Jahr 2021 anstehende (planmäßig vorgesehene) Fahrpreiserhöhungen bei der RSAG durch einen erhöhten Zuschuss auszugleichen. Dazu sind mit allen im Verkehrsverbund Warnow verbundenen Aufgabenträgern (Landkreis Rostock (REBUS, Molli GmbH), Land Mecklenburg - Vorpommern (Deutsche Bahn AG und Weiße Flotte GmbH) Verhandlungen aufzunehmen und zum erfolgreichen Abschluss zu bringen.

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	2
Dagegen:	5		Angenommen
Enthaltungen:	2		Abgelehnt	X