24.09.2020 - 5.1 Leitentscheidung Projektbausteine

Frau Behrmann und Herr Strauß stellen anhand einer Präsentation die BUGA-Teilprojekte vor. In der anschließenden Diskussion werden u. a folgende Punkte angesprochen:

 

- Ist die Brücke nachts beleuchtet? (Problem Lichtverschmutzung)

 

   Da die Brücke ein Verkehrsbauwerk ist, ist Beleuchtung notwendig, die aber nachts

   reduziert werden kann. Es werde ein Gesamtbeleuchtungskonzept entwickelt.

 

- Wie teuer wird die eigentliche BUGA?

 

   Die Veranstaltungskosten betragen 40 – 42 Mio €. Die Finanzierung soll über Werbung,
   Sponsoring, Verpachtung, Einnahmen aus Eintritt erfolgen. Prognostiziert werden 1,7 Mio.
   Besucher.

 

- Stadthafen bleibt weiterhin abgekoppelt, da die L22 bleibt

 

   Die Verkehrssituation sei in den nächsten fünf Jahren nicht lösbar. Es gebe
   Überlegungen zu Querungen (zunächst Schnickmannstraße, später Burgwall,
   Kehrwieder).

 

- Schafft die Bauwirtschaft all die Vorhaben?

 

   Hoher Anspruch an die Bauwirtschaft, die Brücke soll zum Jahresende 2024 fertig
   werden. Das Warnowquartier werde man nicht zu 100 % schaffen. Man sei im Gespräch
   mit der Bauwirtschaft u.a. im Rahmen der Planungen / Vorbereitung der
   Ausschreibungen. Ca. 80 % sollen über regionale Unternehmen verbaut werden. Man
   müsse aber teilweise EU-weit ausschreiben.

 

- Was für Fördermittel werden eingeworben?

 

   Landesmittel verschiedener Ministerien, die an die BUGA gekoppelt sind, es gebe
   Zusagen für 60 Mio. Euro. Preissteigerungen seien bei den Kalkulationen berücksichtigt
   worden.
   Die Brücke und Nebenanlagen (Sanierung Fährberg, Anschluss Stadthafen) sollen zu
   75 % über Bundesmittel (Programm für innovative Radwege) gefördert werden.

 

- Werden die zukünftigen Unterhaltungskosten mitbedacht?

 

   Die Unterhaltungskosten liegen bei ca. 1 % der reinen Baukosten. Sie sind von den
   verschiedenen künftigen Nutzern / Trägern einzuplanen.

- Bürgerbeteiligung – gibt es ein Zwischenfazit?

  

   Ja, es werden Einzeldokumentationen und eine Gesamtdokumentation vorgelegt.

   Erste Beteiligungsergebnisse liegen vor.

 

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft beschließt, die in der Leitentscheidung dargestellten Projektbausteine (Anlage) bis zum Jahre 2025 zu realisieren. Innerhalb dieser Projektbausteine wird 2025 die Bundesgartenschau in Rostock stattfinden.

Das BUGA-Ausstellungskonzept wird sich den Projektbausteinen der Stadtentwicklung unterordnen.

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	4
Dagegen:	0		Angenommen	x
Enthaltungen:	6		Abgelehnt