09.09.2020 - 9.8 Beschluss Maßnahmenplan 2020 zum Klimaschutz

 

Herr Senator Matthäus nimmt Bezug auf die Beschlussvorlage und legt dar, dass ambitionierte Maßnahmen in Rostock im Konkreten bedeuten:

 

- im Sektor Verkehr:
 

• kein Neubau eines Autobahnkreuzes in Lichtenhagen,
• keine Südtangente,
• kein Plateau im Stadthafen und
• kein Kampf um neue Parkhäuser,
• kein Bau neuer Verkehrsflächen, sondern die Neuaufteilung vorhandener Verkehrs­flächen, z. B. verkehrsberuhigte Bereiche mit Spaß-, Spiel- und Sitzmöglichkeiten unter Bäumen, damit die Einwohnerinnen und Einwohner nicht mit dem Auto in den Wald fahren müssen, wo keine Autos sind,
• lebendige Außengastronomie und Kultur auf heutigen Parkplätzen,
• Tempo 30 in der Innenstadt,
• Umbau vierspuriger Stadtautobahnen in zweispurige, Umbau der Hamburger Straße
  mit breiten Spuren beidseitig für Fahrräder, Elektroroller und auch Elektroautos,
• es soll keinen Kampf um Ausnahmegenehmigungen zum Parken geben, sondern dass man sich gemeinsam auf eine Suche begibt nach klimafreundlichen Alternativen, d. h. Biogas-, Elektro- und Wasserstoff-Fahrzeuge und entsprechende Tankstellen,
• Kauf einer ausreichenden Anzahl neuer Straßenbahnen,

 

- konsequenter Fernwärmeausbau und Einspeisung mit regenerativer Energie aus Tiefengeothermie, aus Großwärmepumpen, Abwasserwärme, Klärschlamm am Standort Bramow und Wasserstoff in unserem Seehafen (Erzeugung und Verbrauch),
d.h. Passivhäuser bei neuen Rathäusern, Schulen und bei der WIRO

 

- keine zwei kommunalen Energiegesellschaften, die um die Kunden konkurrieren,

 

- eine klare Entscheidung zur Windnutzung, Onshore und Offshore, auch zu drei Windparks vor der Küste, auch wenn der Horizont sein Antlitz dadurch verändert,

 

- auf dem Stadtwerkegelände nicht nur ein Heißwasserspeicher, sondern drei
plus Batterie- und Wasserstoffspeicher zur Sektorenkopplung.

 

 

Es findet eine Diskussion zu den von Herrn Senator Matthäus nicht in der Beschluss­vorlage, sondern erst in seinem Redebeitrag genannten Maßnahmen statt.

 

Der Oberbürgermeister informiert mit Bezug auf den Redebeitrag des Herrn Senators Matthäus sowie den Änderungsantrag Nr. 2020/BV/1284-01 (ÄA), dass die genannten konkreten Maßnahmen kontrovers sind; sie müssen diskutiert und für ihn als Auftrag beschlossen werden.

 

 

 

Im Zusammenhang mit einer Wortmeldung von Frau Schröder weist die Präsidentin ihre Wortwahl zurück.

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft beschließt in Folge ihres Beschlusses zum Klimanotstand Nr. 2019/AN/0287 den Maßnahmenplan 2020 als Fortschreibung zum
Masterplan 100 % Klimaschutz für Rostock.

 

 

 

Beschluss Nr. 2020/BV/1284:

 

Die Bürgerschaft beschließt in Folge ihres Beschlusses zum Klimanotstand Nr. 2019/AN/0287 den Maßnahmenplan 2020 als Fortschreibung zum
Masterplan 100 % Klimaschutz für Rostock.

 

Für die Umsetzung aller laufenden und kommenden Klimaschutzmaßnahmen sind spätestens mit dem Nachtragshaushalt 2021 und den folgenden Haushaltsplänen bedarfsgerechte finanzielle und personelle Ressourcen zur Verfügung zu stellen.

Eine mit Bedarfen und Zeitleisten untersetzte Konkretisierung aller Vorhaben des Maßnahmenplans 2020 zum Klimaschutz ist diesen Haushaltsplanentwürfen als gesonderte Information beizufügen.

 

Für die Ermittlung personeller und finanzieller Bedarfe sowie für die Konkretisierung aller Vorhaben sind alle notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.

Bis die personellen Rahmenbedingungen innerhalb der Verwaltung bedarfsgerecht gedeckt sind, können externe Beratungsdienstleistungen in Anspruch genommen werden. Entsprechende Mittel sind zur Verfügung zu stellen.

 

Anlage:

Maßnahmeplan 2020 zum Klimaschutz

 

Abstimmungsergebnis:

Angenommen	X
Abgelehnt