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geändert beschlossen
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Wortprotokoll:

 

Auf Bitte von Frau Dr. Bachmann ändert Herr Albrecht (im Namen der Fraktion DIE LINKE.PARTEI) den Änderungsantrag Nr. 2020/AN/1363-01 (ÄA)  von Eva-Maria Kröger
(für die Fraktion DIE LINKE.PARTEI) wie folgt redaktionell:

 

Im Beschlussvorschlag wird „derzeitig eingesetzte Personal“ gestrichen und
ersetzt durch:

„das zum Zeitpunkt des Übergangs im Dienst befindliche Personal“.

 

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Beschlussvorschlag:

 

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Wiedereingliederung der Wach- und Infothekendienste in die Stadtverwaltung zu prüfen.
 

2. Das Prüfergebnis mit Handlungsvarianten ist der Bürgerschaft zur Entscheidung vorzulegen.

 

 

Beschluss Nr. 2020/AN/1363:

 

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Wiedereingliederung der Wach- und Infothekendienste in die Stadtverwaltung zu prüfen.
 

2. Das Prüfergebnis mit Handlungsvarianten ist der Bürgerschaft zur Entscheidung vorzulegen.

 

3. Es ist zu prüfen, ob das zum Zeitpunkt des Übergangs im Dienst befindliche Personal per Betriebübergang gemäß § 613 BGB übernommen werden kann.  

 

 

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Abstimmungsergebnis:

Angenommen

X

Abgelehnt