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Wortprotokoll:

 

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Beschluss:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, beginnend mit dieser Wahlperiode eine Beschlusskontrolle zur Umsetzung von Beschlüssen der Bürgerschaft einzuführen.

Die Beschlusskontrolle kann in digitaler Form oder in Form einer Informationsvorlage erfolgen. Der Umsetzungsstand der Beschlüsse soll fortlaufend in kurzer tabellarischer Übersicht dokumentiert werden. Erfolgt die Beschlusskontrolle nicht digital, soll in jeder Bürgerschaftssitzung unter dem Punkt Informationsvorlagen berichtet werden.

 

Die Beschlusskontrolle soll folgende Punkte enthalten:
 

  • Beschlüsse, die umgesetzt wurden, werden einmalig mit einem Erledigungsvermerk aufgeführt.
     
  • Beschlüsse, die sich in der Umsetzung befinden, werden mit einer Terminangabe zur Umsetzung und Angabe des zuständigen Senatsbereiches / Amtes dokumentiert.
     
  • Bei Beschlüssen mit Terminvorgaben werden die Terminfristen aufgeführt, ebenfalls ergänzt mit der Angabe des zuständigen Senatsbereiches / Amtes.

 

  • Beschlüsse, die eine komplexe bzw. fortlaufende Umsetzung zur Folge haben, werden mit einer Terminangabe zur nächstfolgenden Umsetzung und Angabe des zuständigen Senatsbereiches / Amtes dokumentiert.
    Bei komplexen Beschlüssen ist nach Bedarf über eine separate Informationsvorlage  über die Umsetzung zu berichten.

 

  • Alle Beschlüsse erhalten erst nach vollständiger Umsetzung einen Erledigungsvermerk
    und werden in der folgenden Beschlussdokumentation nicht mehr aufgeführt.

 

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Abstimmungsergebnis:

Angenommen

X

Abgelehnt