09.09.2020 - 2 Änderung der Tagesordnung

 

Die Präsidentin informiert:

 

 

Folgende Angelegenheiten  wurden zurückgezogen:

 

- Beschlussvorlagen Nr. 2020/BV/1050, Nr. 2020/BV/1125 und Nr. 2020/BV/1126
zur "IGA Park Namensfindung"

 

 

Folgende Angelegenheiten wurden durch die Einreicherinnen - teilweise weiter - zurückgestellt:

 

Anträge:

 

- Nr. 2020/AN/0718  René Eichhorn (Fraktion Rostocker Bund)
   Beauftragung eines externen Experten für Kinder- und Jugendhilfe

   (bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 21.10.2020)

 

- 2020/AN/1175  Daniel Peters (für die CDU/UFR-Fraktion)
   Rostocker Kunst sowie Museumsbestände öffentlich zugänglich machen
   (bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 21.10.2020)

 

- Dringlichkeitsantrag Nr. 2020/DA/1388  Dr. Sybille Bachmann
   (für die Fraktion Rostocker  Bund)

   Bestellung eines Mitlieds in den Aufsichtsrat der RSAG

 

- nichtöffentlicher Antrag Nr. 2020/DA/1283  Jana Blaschka (für den BUGA-Ausschuss)

   Grundstücksankauf
   [war in Sitzung der Bürgerschaft am 12.08.2020 als Nr. P0012 auf der Tagesordnung]
   (bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 21.10.2020)

 

 

Beschlussvorlagen der Verwaltung:

 

- Nr. 2016/BV/2011 

   2. Fortschreibung des städtebaulichen Rahmenplans Nr. 10.M.104 "Stadthafen"

 

- Nr. 2019/BV/0384
   Anpassung des Gesellschaftsvertrages der Verkehrsverbund Warnow GmbH

 

- Nr. 2019/BV/4397
Einzelhandelsentwicklungskonzept für die Hanse- und Universitätsstadt Rostock

 

 

Folgende Angelegenheiten wurden nicht auf diese Tagesordnung gesetzt:

 

Anträge:

 

- Nr. 2020/AN/0696 von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund)

   Dauerhafter Erhalt der Grünfläche unterhalb der Talstraße

   (Grund: Gutachten liegt noch nicht vor)

 

- Nr. 2020/AN/0764 von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund)

   Ombudsstelle für den SGB VIII-Bereich

   (Grund: fehlende Empfehlung des Jugendhilfeausschusses, in den die Bürgerschaft überwiesen hatte)

 

 

 

In Erweiterung der Tagesordnung (gem. § 29 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern - KV M-V) liegen nachfolgende Angelegenheiten vor:

 

 

- zum TOP 7 - Wahlen und Bestellungen –

 

• Dringlichkeitsantrag Nr. 2020/DA/1386  Dr. Sybille Bachmann
(für die Fraktion Rostocker Bund
Abwahl [Abberufung] eines Mitglieds aus dem Aufsichtsrat der RSAG

 

Die Präsidentin gibt dazu - nach ausführlicher Beratung im Präsidium - den Hinweis, dass die Bürgerschaft gemäß Kommunalverfassung mit der Mehrheit ihrer Mitglieder eine Erweiterung der Tagesordnung beschließen kann, wenn es sich um eine Angelegenheit handelt, die wegen besonderer Dringlichkeit keinen Aufschub bis zur nächsten Sitzung duldet.
Das Präsidium kann anhand der vorgelegten Begründung diese Dringlichkeit nicht erkennen.

 

Herr Eichhorn zeigt sein Mitwirkungsverbot nach § 24 KV M-V an und nimmt im Zuschauerbereich Platz.

 

 

Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock lehnt die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2020/DA/1386 ab
(27 erforderliche Dafürstimmen nicht erreicht).

 

- zum TOP 8- Anträge – des öffentlichen Teils
 

• Dringlichkeitsantrag Nr. 2020/DA/1374  Vorsitzende der Fraktionen DIE LINKE.PARTEI, CDU/UFR, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sportvereine und Kulturschaffende unterstützen

 

 

Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2020/DA/1374.

 

 

Die Präsidentin gibt folgende weitere Hinweise:

 

Der Status der ursprünglich „nichtöffentlich“ eingereichten Beschlussvorlage Nr. 2020/BV/1131 zu Mitgliedschaften bei der Zusatzversorgungskasse Mecklenburg-Vorpommern (ZMV); Abgabe von Verpflichtungserklärungen wurde auf „öffentlich“ geändert.

 

 

Weiterhin informiere die Präsidentin, dass folgende Tagesordnungspunkte entfallen:

 

• im öffentlichen Teil

beim TOP 7 Wahlen und Bestellungen -:

• BV 0814 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Groß Klein
• BV 0959 Wahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Groß Klein
• BV 0852 Wahl von drei Vertretern und Stellvertretern für die Mitglieder­versammlung des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern

(für diese Vorlagen liegen keine Wahlvorschläge vor)

 

weiterhin:

• TOP 4, Aktuelle Stunde
• TOP 10, Bericht aus den Aufsichtsgremien

 

• im nichtöffentlichen Teil entfallen
   
  • TOP 14 Mitteilungen der Präsidentin
  • TOP 15 Anträge
  • TOP 17 Bericht aus den Aufsichtsgremien

 

 

Es folgen Geschäftsordnungsanträge:

 

Herr Dr. Nitzsche zieht den Antrag Nr. 2020/AN/1285 von Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.PARTEI) zur Anpassung der Allgemeinen Geschäftsanweisung an die neu geschaffene Verwaltungsstruktur von der Tagesordnung zurück, weil die Verwaltung bereits daran arbeitet.

 

 

 

Herr Dr. Wandschneider-Kastell stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2020/AN/1193 von Uwe Flachsmeyer (für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Schulessen, um abzuwarten bis das Ergebnis des nach Stellungnahme der Verwaltung laufenden Prüfprozesses zum Beschluss Nr. 2019/AN/4498 vom 3. April 2019 hinsichtlich einer möglichen Rekommu­nalisierung der Essensversorung vorliegt und zunächst diesen Vorgang abzuschließen, da die Umsetzung dieses Beschlusses einen fundamentalen Einfluss auf das im Antrag Nr. 2020/AN/1193 Geforderte haben wird. 
 

Es erfolgt eine Gegenrede durch Herrn Flachsmeyer.

 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:  Angenommen

 

 

Herr Albrecht stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung und Überweisung des Antrages Nr. 2020/AN/1353 von Dr. Steffen Wandschneider-Kastell (für die Fraktion der SPD) zum Thema „Spenden und Sponsoring offenlegen“ in den Schul- und Sportausschuss sowie den Kulturausschuss [nachträglich benannt].

 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:  Angenommen

 

 

Frau Krüger stellt den Geschäftsordnungsantrag auf erneute Vertagung des Antrages Nr. 2020/AN/1099 von Julia Kristin Pittasch (FDP), Christoph Eisfeld (FDP), Chris Günther (für die CDU/UFR Fraktion) und Thoralf Sens (für die Fraktion der SPD) zum Formwechsel der Rostocker Straßenbahn AG, weil der Aufsichtsrat der RSAG sich erst noch mit der Thematik befassen möchte.

 

Es erfolgt eine Gegenrede durch Herrn Peters.

 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:  Angenommen

 

 

 

Die Bürgerschaft bestätigt die Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft
am 9. September 2020 in veränderter Form.