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geändert beschlossen
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Wortprotokoll:


Die Präsidentin informiert, dass die Stellungnahme der Verwaltung Nr. 2020/AN/1164-01 (SN) von Herrn Senator Matthäus mit Hinweis auf die Rechtswidrigkeit der bisherigen Verfahrensweise sowie des von einigen anvisierten Garantiekreuzes bei Ausnahmegenehmigungen vorliegt.

 

 

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Beschlussvorschlag: 

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Antragsverfahren für eine Ausnahme­genehmigung für Gewerbetreibende und Freiberufler (Bewohnerparken) zu stoppen und ein neues, transparentes Konzept für Parkmöglichkeiten für Gewerbetreibende und Freiberufler gemeinsam mit deren Interessenvertretern und Vertretern der Politik zu entwickeln und umzusetzen. Das derzeitige Verfahren wird bis zu einer Neuregelung ausgesetzt.   

 

 

Beschluss Nr. 2020/AN/1164:

 

Gewerbeparkausweise

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für das Antragsverfahren für eine Ausnahme­genehmigung für Gewerbetreibende und Freiberufler (Bewohnerparken) ein neues, transparentes Konzept für Parkmöglichkeiten für Gewerbetreibende und Freiberufler gemeinsam mit deren Interessenvertretern und Vertretern der Politik zu entwickeln und umzusetzen.

Termin: 30.11.2020

 

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Abstimmungsergebnis:

Angenommen

X

Abgelehnt