12.08.2020 - 8.5 Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocke...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.5
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 12.08.2020
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:05
- Anlass:
- Sitzung
- Raum:
- Saal 1, StadtHalle Rostock
- Ort:
- Südring 90, 18059 Rostock
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Rostocker Bund
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Herr Eichhorn hat sein Mitwirkungsverbot für diesen und den vorherigen Antrag Nr. 2020/AN/1013 nach § 24 KV M-V angezeigt und im Zuhörerbereich Platz genommen
(s. TOP 8.4).
Die Präsidentin informiert, dass die Stellungnahme der Verwaltung Nr. 2020/AN/1014-01 (SN) von Herrn Senator Bockhahn mit Hinweis auf die bereits abgegebene Stellungnahme zu dieser Angelegenheit vorliegt.
Beschluss:
Die Regelung zur Ausgestaltung der Finanzierung in der Kindertagespflege gemäß § 23 SGB VIII aus dem Jahr 2017 ist unverzüglich zu überarbeiten und dem Jugendhilfeausschuss zum Beschluss vorzulegen. Die Überarbeitung hat die Rechtsauffassungen des OVG Greifswald (Urteil vom 03.12.2019) zu berücksichtigen.
Anlagen zur Vorlage
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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öffentlich
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8,5 MB
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