12.08.2020 - 8.4 Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocke...

Herr Eichhorn hat sein Mitwirkungsverbot für diesen und den nachfolgenden Antrag Nr. 2020/AN/1014 nach § 24 KV M-V angezeigt und nimmt im Zuhörerbereich Platz.

 

Herr Senator Bockhahn verweist mit Bezug auf die zur Thematik abgegebenen ablehnenden Stellungnahmen der Verwaltung noch einmal darauf, dass das von Frau Dr. Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund) für diesen Antrag zu Grunde gelegte Schweriner Urteil eben nicht 1:1 auf die Hanse- und Universitätsstadt angewandt werden kann.

 

 

Beschluss:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt mit den Kindertagespflegepersonen, die Widerspruch gegen Abrechnungen eingelegt haben, unverzüglich den Abschluss von Vergleichen abzustreben.

 

Abstimmungsergebnis:

Angenommen
Abgelehnt	X