ALLRIS net

abgelehnt
Reduzieren

Wortprotokoll:

Herr Eichhorn hat sein Mitwirkungsverbot für diesen und den nachfolgenden Antrag Nr. 2020/AN/1014 nach § 24 KV M-V angezeigt und nimmt im Zuhörerbereich Platz.

 

Herr Senator Bockhahn verweist mit Bezug auf die zur Thematik abgegebenen ablehnenden Stellungnahmen der Verwaltung noch einmal darauf, dass das von Frau Dr. Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund) für diesen Antrag zu Grunde gelegte Schweriner Urteil eben nicht 1:1 auf die Hanse- und Universitätsstadt angewandt werden kann.

 

 

Reduzieren

Beschluss:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt mit den Kindertagespflegepersonen, die Widerspruch gegen Abrechnungen eingelegt haben, unverzüglich den Abschluss von Vergleichen abzustreben.

 

Reduzieren

Abstimmungsergebnis:

Angenommen

 

Abgelehnt

X