12.08.2020 - 2 Änderung der Tagesordnung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 2
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 12.08.2020
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:05
- Anlass:
- Sitzung
- Raum:
- Saal 1, StadtHalle Rostock
- Ort:
- Südring 90, 18059 Rostock
Wortprotokoll
Die Präsidentin informiert:
Folgende Angelegenheiten wurden von den Einreicherinnen - teilweise weiter - zurückgestellt/vertagt:
Anträge:
- Nr. 2019/AN/0380 von Christoph Eisfeld (FDP) und
Julia Kristin Pittasch (FDP)
Integration von Elektrorollern in den ÖPNV
- Nr. 2020/AN/0718 René Eichhorn (Fraktion Rostocker Bund)
Beauftragung eines externen Experten für Kinder- und Jugendhilfe
Beschlussvorlagen der Verwaltung:
- Nr. 2016/BV/2011
2. Fortschreibung des städtebaulichen Rahmenplans Nr. 10.M.104 "Stadthafen"
- Nr. 2019/BV/0384
Anpassung des Gesellschaftsvertrages der Verkehrsverbund Warnow GmbH
- Nr. 2019/BV/4397
Einzelhandelsentwicklungskonzept für die Hanse- und Universitätsstadt Rostock
- Nr. 2020/BV/1050
IGA Park Namensfindung
- Nr. 2020/BV/1125
IGA Park Namensfindung
- Nr. 2020/BV/1126
IGA Park Namensfindung
- Nr. 2020/BV/1083
Dritte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
- Nr. 2020/BV/1131
Mitgliedschaften bei der Zusatzversorgungskasse Mecklenburg-Vorpommern (ZMV);
Abgabe von Verpflichtungserklärungen
In Erweiterung der Tagesordnung (gem. § 29 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern - KV M-V) liegen nachfolgende Angelegenheit vor:
- zum TOP 8 - Anträge – des öffentlichen Teils
• Dringlichkeitsantrag Nr. P0020 Vorsitzende der Fraktionen DIE LINKE.PARTEI,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD
Ausstattung aller kommunalen Schulen mit Reserve an Mund- und Nasenschutz
Frau Kröger nimmt zur Dringlichkeit der Angelegenheit Stellung.
Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. P0020.
- zum TOP 15- Anträge – des nichtöffentlichen Teils
• Dringlichkeitsantrag Nr. P0012 Jana Blaschka (für den BUGA-Ausschuss)
Grundstücksankauf
Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. P0012.
Weiterhin informiert die Präsidentin, dass folgende Tagesordnungspunkte entfallen:
-
im öffentlichen Teil:
- BV 0791 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Brinckmansdorf
- BV 0814 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Groß Klein
- BV 0959 und 0960 jeweils Wahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Groß Klein
- BV 0852 Wahl von drei Vertretern und Stellvertretern für die Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern
für diese Vorlagen liegen keine Wahlvorschläge [der Vorschlagsberechtigten] vor
weiterhin:
- TOP 4, Aktuelle Stunde
- TOP 10, Bericht aus den Aufsichtsgremien
-
im nichtöffentlichen Teil entfallen:
- TOP 14 Mitteilungen der Präsidentin
- TOP 17 Bericht aus den Aufsichtsgremien
- TOP 18.2 Informationsvorlagen
Es folgen Geschäftsordnungsanträge:
Herr Dr. Wandschneider-Kastell stellt den Geschäftsordnungsantrag auf erneute Vertagung des Antrages Nr. 2019/AN/0400 der Vorsitzenden der Fraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, DIE LINKE.PARTEI und SPD zur Beschlusskontrolle zur Umsetzung von Bürgerschaftsbeschlüssen, da derzeit noch keine belastbaren Ergebnisse zur Thematik aus der Umstellung auf das System Allris 4 vorliegen.
Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen
Weiterhin stellt Herr Dr. Wandschneider-Kastell den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2020/AN/0696 von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund) zum dauerhaften Erhalt der Grünfläche unterhalb der Talstraße bis das in der Stellungnahme der Verwaltung beschriebene Gutachten vorliegt.
Der Bau- und Planungsausschuss hat aus selben Gründen vertagt.
Es erfolgt eine Gegenrede durch Frau Dr. Bachmann.
Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen
Des Weiteren stellt Herr Dr. Wandschneider-Kastell den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2020/AN/1099 von Julia Kristin Pittasch (FDP), Christoph Eisfeld (FDP), Chris Günther (für die CDU/UFR Fraktion) und Thoralf Sens
(für die Fraktion der SPD) zum Formwechsel der Rostocker Straßenbahn AG, um die Angelegenheit in den entsprechenden Fachausschüssen und Gremien zu behandeln, da noch Klärungsbedarf besteht.
Es erfolgt eine Gegenrede durch Frau Günther.
Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen
Die Bürgerschaft bestätigt die Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft
am 12. August 2020 in veränderter Form.