28.07.2020 - 4.4 Uwe Michaelis (für den Ortsbeirat Groß Klein)...

Frau Gründel erläutert anhand der vorliegenden Stellungnahme 2020/AN/1085-01(SN) den Sachverhalt und die Reihenfolge einer Bauantragsbearbeitung inklusive der Beteiligung der Fachämter bis zum Einvernehmen der Gemeinde. Eine Beteiligung vor Bearbeitung des Antrages, also unmittelbar nach Eingang, sei nicht sinnvoll, da in aller Regel keine vollständigen Unterlagen vorliegen und dies eine mehrfache Beteiligung nach sich ziehen würde. Darüber hinaus beschreibt Frau Gründel den Umgang mit dem Planungs- und Gestaltungsbeirat, der Satzung für mitgestaltende Bürgerbeteiligung und die Regelung nach § 25 VwVfG zur frühen Öffentlichkeitsbeteiligung.

Es folgt eine umfangreiche Diskussion. In diesem Zusammenhang wurde auch die Frage der Mitnahme von Unterlagen durch Ortsbeiratsmitgliedern erörtert. Hierzu verweist Frau Gründel auf die Zuständigkeit der Ortsämter, die derzeit dabei sind diese Frage zu klären.

 

Aus der Diskussion heraus stellt Frau Schröder einen Vertagungsantrag in die Sitzung am 08.09.2020, dem wird einstimmig zugestimmt.