Der Vorsitzende informiert über die Ergänzung zur Stellungnahme zum vorliegenden Antrag, welche kurz vor der Sitzung freigegeben wurde.

Die Mitglieder des Ausschusses diskutieren rege über den Inhalt und mögliche Auswirkungen des Antrages.

 

Beschluss:

 

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit dem Ministerium für Inneres und Europa MV (kommunale Rechtsaufsicht) nach Wegen zur Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses 2018/AN/4078 Erbbaurecht vor Veräußerung zu suchen. Das Ergebnis der Bemühungen ist der Bürgerschaft vorzulegen.

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	5
Dagegen:	4		Angenommen	X
Enthaltungen:	0		Abgelehnt