17.06.2020 - 8.2.5 Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.PA...
TOP:
Ö 8.2.5
Sitzung:
Gremium:
Datum:
Mi., 17.06.2020
Status:
öffentlich/nichtöffentlich
(Niederschrift genehmigt)
Uhrzeit:
16:10
Anlass:
Sitzung
Beratung:
öffentlich
Vorlageart:
Änderungsantrag
Federführend:
Fraktion DIE LINKE.PARTEI
Beschluss:
abgelehnt
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:
Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock beauftragt den Oberbürgermeister, schnellstmöglich zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen für den Zeitraum vom 01. April 2020 bis 31. Dezember 2020 nach Einzelfallprüfung keine Gebühren für Außengastronomie und Warenauslagen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet der Hanse- und Universitätsstadt Rostock gemäß Sondernutzungssatzung erhoben werden können.