09.06.2020 - 4 Anträge

Frau Dr. Maaß stellt einen Antrag, der im vorfeld der heutigen Sitzung allen OBR-Mitgliedern schriftlich zugegangen ist.

Diesen begründest sie wie folgt:

In mehreren OBR-Sitzungen in 2019 gab es heftige Diskussionen über die Bauvorhaben der WIRO bzgl. mehrerer Mehrfamilienhäuser im Gebiet Kuphalstraße / Reutershäger Weg. Die AnwohnerInnen vor allem der Einfamilienhäuser und die Kleingärtner sind verärgert über die Größe der Neubauten, den damit verbundenen Lärmbelästigungen, zunehmenden Autoverkehr, eine fehlende Infrastruktur, Versiegelung der Flächen verbunden mit Überschwemmungen etc.

Um endlich ein verbindliches Gesamtkonzept für die Bebauung in diesem Gebiet zu schaffen, sollte der OBR Reutershagen an die Bürgerschaft einen Antrag zur Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplans nach BauGB stellen.

Auf Nachfrage eines OBR-Mitgliedes in Bezug auf Befangenheit und Transparenz erklärt Frau Dr. Maaß, dass sie sich unter Hinweis auf  §24 Kommunalverfassung MV der Stimme enthalten wird, da sie selbst in der Nähe des Gebietes wohnt.

Somit lautet der Beschlussvorschlag wie folgt:

Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen qualifizierten Bebauungsplan nach BauBG für das Gebiet Reutershäger Weg/ Kuphalstraße im folgenden Bereich zu erstellen: Flurstücke 112/1, 119/37, 123/5, 123/6, 123/7, 123/9, 123/13, 123/14, 123/16, 124/1, 124/5, 124/6, 124/13, 126, 127/6, 127/35, 127/37, 129/12, 129/13 sowie 131/8.

Die ausführliche Begründung des Beschlussvorschlages wird von Frau Dr. Maaß verlesen.

Ergebnis der Abstimmung:

9 Stimmen:  JA

0 Stimmen:  NEIN

2 Stimmen:  ENTHALTUNG (davon 1x unter Hinweis auf §24 Kommunalverfassung MV)

Frau Dr. Maaß möchte an den Sitzungen der Ausschüsse sowie der Bürgerschaftssitzung teilnehmen, in denen der Beschlussvorschlag beraten werden soll, und wenn möglich zu diesem Anliegen sprechen.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: