02.06.2020 - 5.3.2 Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 BauGB für d...

Frau Heimhardt erläutert das Bauvorhaben inklusive der beantragten zwei Befreiungen.

Herr Sauter kritisiert, dass bei einer befristeten Nutzungszeit von 5 Jahren das Grundstück für andere Investoren geblockt wäre, die sich dauerhaft in Rostock ansiedeln möchten. Frau Schröder erläutert, dass in der Presse von einer längerfristigen Nutzung die Rede ist und es deswegen vor Abstimmung einer Klärung bedarf. Auch haben einige Mitglieder ein Problem mit dem Negativimage des Antragstellers.

Frau Gründel stellt daraufhin fest, dass eine Abgrenzung der baurechtlichen Themen von politischen Entscheidungen erfolgen muss. Der Anspruch auf Entscheidung liegt vor.

Auch Frau Pittasch erklärt, dass dieses Gremium über den Bauantrag zu entscheiden hat und nicht über die politische Korrektheit oder den Bauherren.

Herr Bothur stellt einen Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung und begründet diesen.

Frau Pittasch hält eine Gegenrede zum Antrag auf Vertagung.

Die Mitglieder stimmen mit 7 Nein-Stimmen gegen den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung.

Beschluss:

Das Einvernehmen der Gemeinde für das Bauvorhaben (Bauantrag): "Errichtung einer Umschlaghalle und eines Bürocontainers mit 5jähriger Nutzungszeit (Befristung 01.10.2025), 104 PKW-Stellplätze, 28 Fahrradabstellplätze, Müllsammelplatz, Löschteich,

325 Lieferwagen-Stellplätze, B-Plan Nr. 16.SO.40" Rostock, Kleine Rampe, Az.: 00019-20 wird erteilt.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: