26.03.2020 - 6.1 ?Corona-Pandemie - Auswirkungen auf die Stadt. ...

Der Hauptausschuss dankt allen Beteiligten für ihren Einsatz in dieser besonderen Situation.

Herr Madsen erläutert das Zustandekommen der Maßnahmen bis heute und bittet für die Zukunft darum, nicht in Aktionismus zu verfallen sondern gemeinsam gut durchdachte Entscheidungen vorzubereiten und zu treffen.

Frau Kröger hinterfragt die Möglichkeiten der HRO, um die Umsetzung der beschlossenen Bundes- und Landesprogramme vorzubereiten.

Herr Madsen sagt die schriftliche Beantwortung zu.


Frau Dr. Bachmann bittet um das Aussetzen des Verbotes von Urnenbestattungen.

Herr Madsen sagt die Klärung zu.
 

Herr Senator Bockhahn informiert zu zahlreichen Maßnahmen, die getroffen wurden, um im Bereich der Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe der aktuellen Situation begegnen zu können.

Auf Bitte von Frau Kröger sagt Herr Madsen zu, eine Anlaufstelle zu benennen, die Anliegen zu vorfristigen Zuschüssen von Vereinen entgegennimmt und koordiniert.

In dem Zusammenhang bitte Herr Peters um zeitnahe Informationen zur Verwendung der finanziellen Mittel aus dem Corona-Budget.

Herr Madsen sagt Informationen im festen Rhythmus zu.

Stundung der Gewerbesteuer

Herr Senator Dr. Müller-von Wrycz Rekowski informiert, dass die HRO eine Stundung der
Entrichtung der Gewerbesteuer bis zum 31.08. d.J. in Aussicht stellt, um die Unternehmen
etwas zu entlasten.
 

Verwaltungsumstrukturierung

Auf Nachfrage von Frau Kröger informiert Herr Madsen, dass die Planungen zur neuen
Verwaltungsstruktur mit den Senatoren abgeschlossen sind. Die Verwaltung arbeitet jetzt
daran, Voraussetzungen für die Umstrukturierung zu schaffen.

Herr Senator Bockhahn lehnt die Änderungen in seinem Senatsbereich ab und nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung bereits an der Umsetzung arbeitet.

Auf Bitte von Herrn Sens sagt Herr Madsen eine Informationsvorlage in dieser Angelegenheit zu, in der auch die fachliche Trennung von Schule und Sport begründet wird. Er erklärt in dem Zusammenhang, dass die Änderungen im Rahmen seiner Organisationshoheit erfolgen werden.
 

Haushaltssatzungen 2020/21

Herr Senator Dr. Müller-von Wrycz Rekowski spricht für die Beschlussfassung der Haushalts-satzungen für die Haushaltsjahre 2020/2021 in der von der Verwaltung vorliegender Form aus, vor dem Hintergrund, dass die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise noch lange nicht bezifferbar sind, so aber schnellst möglich die Handlungsfähigkeit der HRO sicher-gestellt werden kann.

In diesem Zusammenhang debattieren die Mitglieder des Hauptausschusses zu den
Möglichkeiten der Beschlussfassung durch die Bürgerschaft. Durch das Innenministerium M-V wurde die Möglichkeit eines Umlaufverfahrens in Aussicht gestellt.

Herr Senator Dr. Müller-von Wrycz Rekowski sagt die Prüfung und Abwägung aller
Möglichkeiten unter Berücksichtigung aller Interessen zu.