04.03.2020 - 3.1 Christoph Schul...

Herr Schult fragt nach, inwiefern die Träger der Kinder- und Jugendhilfe in den Entgelt-
und Leistungsvereinbarungen mit der Stadt die Personalkosten aus der vollen Anerkennung der Betriebszugehörigkeit/dem Ergebnis der derzeit verhandelten Tarifverträge geltend machen können und, ob eine Refinanzierung erfolgt.

Herr Senator Bockhahn nimmt im Komplex zu dieser und zur nachfolgenden
Einwohnerfragestunde Stellung.
Einführend weist er daraufhin, dass die bisher zwischen der Stadt und den freien Trägern verhandelten Entgelte bereits höher liegen als im Umland, bedingt auch durch die Personalkosten.
Hinsichtlich der Entgelt- und Leistungsvereinbarungen führt er aus, dass mit dem Inkraft-treten der 7. KiföG-Novelle es nicht so ist, dass das Land alle Kosten und Kostensteigerungen übernehmen würde. Es ist eine neue Finanzierungsregelung mit einer viel zu geringen
Finanzierungsmasse im gesamten System und zur Abdeckung der Kosten.
Zur angefragten Thematik weist Herr Senator Bockhahn daraufhin, dass die Stadt im derzeit laufenden Tarifkonflikt nicht Tarifpartei ist. Die Stadt wird im Vorfeld, während der Tarifverhandlungen, keine Aussagen dazu treffen, was und wie verhandelt werden kann um vom Kostenträger hinsichtlich einer Refinanzierung anerkannt zu werden.

Tarifverträge werden bei den Entgelt- und Leistungsvereinbarungen anerkannt, wenn sie
angewandt werden und mit dem Kostenträger auch vereinbar sind, denn die Summe höherer Personalkosten wird nicht in der gleichen Summe höhere Entgelte bedeuten.

Frau Dr. Bachmann legt dar, dass sich der Jugendhilfeausschuss mit einer möglichen
Entgeltsteigerung befassen sollte.
 

Weiterhin nehmen Herr Peters, Frau Kröger, Herr Dr. Wandschneider-Kastell und
Herr Koch Stellung.