22.01.2020 - 9.1 Auswahlkriterien im Verfahren zur Vergabe der S...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.1
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Status Beschluss:
- Geprüft/Autorisiert 16.11.2021
- Datum:
- Mi., 22.01.2020
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Zentrale Steuerung
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Die Präsidentin informiert, dass Frau Kristin Schröder, Herr Erhard Sauter,
Herr Christoph Eisfeld (jeweils Mitglied im Aufsichtsrat der RVV Rostocker Versorgungs- und Verkehrs-Holding GmbH) und Herr Dr. Steffan Posselt (Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke Rostock AG) ihr Mitwirkungsverbot im Zusammenhang mit § 5 Konzessionsvergabeordnung in Verbindung mit § 24 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern angezeigt haben.
Sie nehmen im Zuhörerbereich Platz.
Auf Nachfrage der Präsidentin wird durch kein weiteres Mitglied der Bürgerschaft ein Mitwirkungsverbot angezeigt.
Beschluss:
Die Bürgerschaft beschließt, den als Anlage beigefügten Kriterienkatalog für das Verfahren zur Vergabe von qualifizierten Wegenutzungsrechten Strom im Sinne des § 46 Absatz 2 EnWG zu verwenden.
Anlage:
Kriterienkatalog Konzessionsvergabe Strom in der Fassung der Anlage zum Nachtrag zur Beschlussvorlage Nr. 2019/BV/0501 (NB)
Anlagen zur Vorlage
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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(wie Dokument)
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