05.12.2019 - 5 Verschiedenes

Frau Kamke, Leiterin des Kämmereiamtes, informiert, dass die Eckwertevorlage zum Doppelhaushalt 2020/2021 aktuell bei dem Oberbürgermeister zur Freizeichnung läge. Diese beinhalte zusätzlich die Investitionsplanung für die kommenden zehn Haushaltsjahre. Der Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan werde voraussichtlich im Januar an die Fraktionen übergeben. 

Auf Nachfrage erläutert Frau Kamke, dass die vorläufige Haushaltsführung bis zur Bekanntmachung der Haushaltssatzung gelte. Zwar entfalle bereits seit dem aktuellen Doppelhaushalt die Pflicht zur Erstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes, jedoch enthalte die Haushaltssatzung weiterhin genehmigungspflichtige Bestandteile (Investitionskredite, Verpflichtungsermächtigungen). Erst nach Vorliegen der Genehmigung könne die Satzung öffentlich bekannt gemacht werden. Es sei damit zu rechnen, dass der Genehmigungsprozess etwas zügiger als in den Vorjahren laufen werde.