04.12.2019 - 2 Änderung der Tagesordnung

Folgende Angelegenheiten wurden zurückgezogen:

Anträge:

- Nr. 2019/AN/0289 der Vorsitzenden der Fraktionen der SPD, DIE LINKE.PARTEI und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Umsetzung Alternative Wohnformen in der Thierfelder Straße
(wurde zuletzt am 05.11.2019 durch die Einreicher bis zu dieser Sitzung zurückgestellt)

- Nr. 2019/AN/0444 von Daniel Peters (für die CDU/UFR-Fraktion)
E-Ladesäule am Rathaus
(war für diese Sitzung eingereicht)

- Nr. 2019/DA/0559 von Kurt Massenthe (für den Ortsbeirat Gehlsdorf, Hinrichsdorf,
Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof)
Klärung des Standortes des Wertstoffhofes am Dierkower Damm
(war für diese Sitzung eingereicht) 

- Nr. 2019/DA/0562  Vorsitzende der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
DIE LINKE.PARTEI und SPD
Stellenbesetzungen - Umsetzung Bürgerschaftsbeschluss
(war für diese Sitzung eingereicht; das Anliegen des Antrages wurde bereits realisiert) 

Folgende Angelegenheiten wurden zurückgestellt/vertagt:

Beschlussvorlagen der Verwaltung:

- Nr. 2016/BV/2011
2. Fortschreibung des städtebaulichen Rahmenplans Nr. 10.M.104 "Stadthafen"
(nach erneuter Vertagung in der Sitzung der Bürgerschaft am 07.12.2016  von der
Verwaltung weiter zurückgestellt).                                                                                                   und

- Nr. 2019/BV/4397
Einzelhandelsentwicklungskonzept für die Hanse- und Universitätsstadt Rostock
(nach erneuter Vertagung in der Sitzung der Bürgerschaft am 28.08.2019 von der Verwaltung weiter zurückgestellt)

- Nr. 2019/BV/0384
Anpassung des Gesellschaftsvertrages der Verkehrsverbund Warnow GmbH
(von der Verwaltung zurückgestellt)

Weitere Hinweise:

Die Präsidentin informiert, dass das Präsidium den Antrag Nr. 2019/DA/0457 von Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.PARTEI) zur Sondernutzungssatzung für Elektroroller auf Bitte der Einreicherin wieder auf diese Tagesordnung gesetzt hat.
Der Inhalt des in der Sitzung der Bürgerschaft am 06.11.2019 zu diesem Antrag genehmigten Geschäftsordnungsantrages ist in dieser Formulierung nicht zu erfüllen.
In diesem Zusammenhang wurde nach Absprache mit den Einreicher/innen auch der Antrag Nr. 2019/AN/0380 von Christoph Eisfeld (FDP) und Julia Kristin Pittasch (FDP)
zur Integration von Elektrorollern in den ÖPNV wieder auf die Tagesordnung gesetzt.

In Erweiterung der Tagesordnung (gem. § 29 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern - KV M-V) liegen nachfolgende Angelegenheiten vor:

- zum TOP 8 – Wahlen und Bestellungen -
 

• Nr. 2019/DA/0564 von Andrea Krönert (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
zur Nachbesetzung Ortsbeirat Dierkow-Ost, Dierkow-West

Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2019/DA/0564.

• Nr. 2019/DA/0576 von Burkhard Rohde (für die AfD-Fraktion Rostock)
zur Nachbesetzung Ortsbeirat Seebad Markgrafenheide, Seebad Hohe Düne, Hinrichshagen, Wiethagen, Torfbrücke

Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2019/DA/0576.

• Nr. 2019/DA/0578 von Daniel Peters (für die CDU/UFR-Fraktion)
zur Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Lütten-Klein

Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2019/DA/0578.

- zum TOP 8 - Anträge - des öffentlichen Teils:
 

• Nr. 2019/DA/0579 von Uwe Flachsmeyer (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Klimaschutz-Stelle um 1 Jahr verlängern

Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2019/DA/0579.

Weiterhin informiert die Präsidentin, dass folgende Tagesordnungspunkte entfallen:

- im öffentlichen Teil:

• die Aktuelle Stunde,
• die Genehmigung der Niederschrift:
• der Bericht aus den Aufsichtsgremien,

- im nichtöffentlichen Teil:

• die Mitteilungen der Präsidentin,
• Anträge,
• der Bericht aus den Aufsichtsgremien.

Anträge/Geschäftsordnungsanträge:

Die Präsidentin informiert, dass zwei Anträge auf Anhörung vorliegen und schlägt vor, abweichend von der Geschäftsordnung der Bürgerschaft, bereits an dieser Stelle über diese beiden Anträge zu befinden:

- Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Anhörung von Herrn Jan Bleis - Vorstand Markt und Technik der RSAG – zu den drei Anträgen zum Themenkomplex ÖPNV unter TOP 9.4 bis 9.6.

Abstimmungsergebnis zum Antrag auf Anhörung von Herrn Bleis:                             Angenommen

- Antrag auf Anhörung von Herrn Carlo Schmidt – Geschäftsführer - im Zusammenhang mit der nichtöffentlichen Beschlussvorlage unter TOP 18.2.

Abstimmungsergebnis zum Antrag auf Anhörung von Herrn Schmidt:                             Angenommen

Frau Kröger möchte die Absetzung des durch sie für die Fraktion Die LINKE.PARTEI gestellten Antrages Nr. 2019/DA/0457 von der Tagesordnung.
Die Verwaltung hat einen Entwurf einer freiwilligen Vereinbarung mit den Anbietern von Elektrorollern, in der die Anforderungen und Pflichten festgehalten werden, erarbeitet, die den Ausschüssen (Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung und Bau- und Planungsausschuss) vorgelegt werden soll.

Zur Absetzung des Antrages Nr. 2019/DA/0457 gibt es keine gegenteiligen Auffassungen durch die Mitglieder der Bürgerschaft.

Herr Dr. Wandschneider-Kastell stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2019/AN/0505 von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/
Freie Wähler) zum Prüfauftrag: Bildung einer gemeinsamen Verkehrsgesellschaft für die Region Rostock bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 6. Mai 2020.

Herr Peters empfiehlt, die Angelegenheit in der geplanten gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung und des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus der Hanse- und Universitätsstadt Rostock sowie des Ausschusses für Wirtschaft, Landwirtschaft, Bau, Planung und Umwelt des Landkreises Rostock am 27. Januar 2020 zu thematisieren.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag
- Thematisierung in der geplanten gemeinsamen Sitzung am 27.01.2020:               Angenommen
 

Herr Eisfeld (FDP) stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Behandlung des durch ihn und Julia Kristin Pittasch (FDP) gestellten Antrages Nr. 2019/AN/0380 auf Integration von Elektrorollern in den ÖPNV im Zusammenhang mit der freiwilligen Vereinbarung mit den Anbietern von Elektrorollern in den Ausschüssen (Ausschuss für Stadt- und Regional­entwicklung, Umwelt und Ordnung und Bau- und Planungsausschuss)
(s. Geschäftsordnungsantrag zu Antrag Nr. Nr. 2019/DA/0457).
 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                                         Angenommen
 

Die Bürgerschaft bestätigt die Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft
am 4. Dezember 2019 in veränderter Form.