21.11.2019 - 4.1 Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Böttner, Mitarbeiter im Amt für Umweltschutz, erläutert auf Nachfrage die Wichtung des Kriteriums des "Allgemeininteresses" in den verschiedenen Reinigungsklassen. Eine Anpassung des Straßenverzeichnisses zur Einteilung in die verschiedenen Reinigungsklassen erfolge jährlich.

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Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock beschließt die Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (Anlage 1) und billigt die dazugehörige Kalkulation (Anlagen 2-5).

 

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Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

9

 

 

 

Dagegen:

1

 

Angenommen

X

Enthaltungen:

1

 

Abgelehnt

 

 

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Anlagen zur Vorlage