14.11.2019 - 4.2 Überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen in...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Auf Nachfrage warum für den Ausgleich der vorliegenden Mehraufwendungen/-auszahlungen nicht der Jahresüberschuss des Jahres 2018 vom KOE eingesetzt werde, erläutert Frau Mielke, dass es aktuell Prozesse gäbe die grundsätzliche Verfahrensweise anzupassen. Die aktuelle Beschlusslage sehe es jedoch vor, dass diese Mehraufwendungen/ -auszahlungen durch die HRO übernommen werden.

 

Frau Kamke, Leiterin des Kämmereiamtes, bietet an weitere Ausführungen zu den aktuellen Untersuchungen zur Behandlung der Jahresüberschüsse des Eigenbetriebes KOE im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu machen.

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Beschlussvorschlag:

 

Der Hauptausschuss beschließt im TH 40 für die Verwaltungstätigkeit überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen in den Sachkonten 52290041/72290041 „Betriebskosten - Bewirtschafter Amt 40“ und 56210061/76210061 „Kaltmiete - Bewirtschafter Amt 40“ in Höhe von 184.000 Euro.

 

Die Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen werden gedeckt durch Minderaufwendungen/ Minderauszahlungen im Produkt 21504 „Heinrich-Schütz-Schule“ Konto 52531000/72531000 „Kostenerstattungen an Sondervermögen“.

 

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Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

8

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

X

Enthaltungen:

1

 

Abgelehnt