06.11.2019 - 6 Mitteilungen der Präsidentin

Die Präsidentin informiert, dass anlässlich des 81. Jahrestages der Reichspogromnacht am 10. November 2019 eine Gedenkveranstaltung stattfindet und lädt ein, an diesem Gedenken teilzunehmen.
Um 9:30 Uhr beginnt die Andacht auf dem Jüdischen Friedhof im Lindenpark.
Dann folgt ein gemeinsamer Gang zur Gedenkstele am früheren Standort der Synagoge in der Augustenstraße. Dort findet um 10 Uhr eine Gedenkveranstaltung statt.

Weiterhin informiert die Präsidentin, dass am 05.11.2019 den Mitgliedern der Bürgerschaft per Email ein Schreiben der Verwaltung zum Thema „Konzessionsvergabe Strom“ zugegangen ist.
Darin wird zum einen über das anstehende Vergabe-Verfahren informiert.
Zum anderen sind die Mitglieder der Bürgerschaft gebeten, einen Fragebogen auszufüllen, mit dem mögliche Mitwirkungsverbote abgeprüft werden. Die Präsidentin bittet um unbedingte Beachtung des Schreibens und um Rücksendung des ausgefüllten Fragebogens zum angegebenen Termin.

Herr Dr. Wandschneider-Kastell informiert, dass er diesen Fragebogen nicht ausgefüllt zurücksenden wird und verweist auf die Prüfung des Mitwirkungsverbotes und Anzeigepflicht eines jeden Einzelnen für jede einzelne Angelegenheit entsprechend § 24 KV M-V.
Er hinterfragt, was diesen Vorgang von anderen in Bezug auf § 24 KV M-V unterscheidet.
 

1. Bekanntgabe des im nichtöffentlichen Teil der Sitzung der Bürgerschaft am 25.09.2019 gefassten Beschlusses

- Nr. 2019/AN/0294
Aufhebung und Neuausschreibung eines unbebauten Grundstückes am Taklerring
in Rostock-Groß Klein

   ↓
dadurch erfolgte keine Zustimmung mehr zur Beschlussvorlage Nr. 4672 zum Verkauf eines unbebauten Grundstückes am Taklerring in Rostock – Groß Klein

2. Beendigungen/Verlust von Mitgliedschaften in Gremien:
 

- Matthias Goerres              - Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus
(mit Wirkung 25.10.2019)
- Vertreter im Aufsichtsrat der Rostocker Gesellschaft
für Tourismus und Marketing GmbH
(mit Wirkung 28.10.2019)

- Guido Wiegert              - stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss
- Vertreter in der Verbandsversammlung des
Sparkassenzweckverbandes für die
OstseeSparkasse Rostock
(mit Wirkung 31.10.2019)

- René Eichhorn              - stellvertretendes Mitglied im Personalausschuss
(mit Wirkung 05.11.2019)

- Dr. Felix Winter              - Mitglied im Liegenschafts- und Vergabeausschuss
(mit Wirkung 05.11.2019)

- Rena Linn              - Mitglied im Ortsbeirat Schmarl
(mit Wirkung 01.10.2019)

3. Die Präsidentin informiert, dass sich die Schülerfirma BREAKFAST am Schulzentrum
Paul-Friedrich-Scheel der neuen Bürgerschaft vorstellen möchte und zu dieser Sitzung die Pausenversorgung (ca. 45 Minuten geplant) übernimmt.

4. Weiter informiert die Präsidentin, dass die nächste planmäßige Sitzung der Bürgerschaft am Mittwoch, dem 4. Dezember 2019, 16.00 Uhr, im Sitzungssaal der Bürgerschaft stattfindet.
Frist für Erstellung der Tagesordnung ist Montag, der 25. November 2019.