13.11.2019 - 5 Verwendung des Budgets der Ortsbeiräte

Herr Laube resümiert, dass Frau Pastorin Garling auf der letzten Ortsbeiratssitzung im Oktober einen Antrag zur Finanzierung von Informationstafeln für die Kirche, Pfarrhaus, Pfarrscheune sowie dem Pfarrwitwenhaus aus dem Budget. Die Tafeln sollen historische und aktuelle Informationen über die Gebäude enthalten. Die Ortsbeiratsmitglieder sprachen sich dazu positiv aus. Da die Oktobersitzung als Informationsveranstaltung durchgeführt wurde, bedürfe es noch der formellen Zustimmung des Ortsbeirates.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

Die Antrag wird einstimmig befürwortet.

Herr Beckmann erkundigt sich nach der Förderung von Netzen für die Fußballtore auf dem Bolzplatz.

Herr Anders führt aus, dass er Rücksprache mit Frau Kursawe vom Amt für Stadtgrün hielt. Aus dem Gespräch habe sich ergeben, dass eine Aufwertung des Bolzplatzes nicht befürwortet werde, da der Bolzplatz – basierend auf § 9 (1) 15 Baugesetzbuch eine festgesetzte öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Verkehrsbegleitgrün“ sei. Solle die Grünfläche die Zweckbestimmung „Spielplatz“ erhalten, setzte dies eine Änderung des B-Plans voraus. Somit müsse auf die Ausstattung der Tore verzichtet werden.

Frau Krüger stellt fest, dass dass Budget der Ortsbeiräte zwar für 2 Jahre festgesetzt, nun aber eine Haushaltssperre verhängt sei. Da das Budget eine freiwillige Maßnahme wäre, sei davon auszugehen, das im kommenden Kalenderjahr keine Mittel zur Verfügung stünden. Frau Krüger erfragt, was mit den restlichen Budgetbeträgen passiere, die im laufenden Kalenderjahr nicht zugewiesen wurden.

Frau Bornstein führt aus, dass diese nicht gedeckelt werden und zurück in den Haushalt fließen würden. Der 15.11.2019 sei der letzte Tag, an dem noch Anträge für die Verwendung des Budget gestellt werden könnten. Da die Anträge jedoch vom Ortsbeirat beschlossen werden müssten und vor diesem Stichtag keine Ortsbeiratssitzung mehr stattfände, wären zumindest über den Ortsbeirat Biestow keine Anträge mehr möglich. Es bliebe abzuwarten, wie die Bürgerschaft über den Haushalt beschließen wird.