24.10.2019 - 3.1 Uwe Friesecke Vorsitzender des Ortsbeirates Die...

Herr Bolzmann, Stellvertreter des Ortsbeiratsvorsitzenden Dierkow-Ost, Dierkow-West, begründet den eingebrachten Antrag.

Herr Tiburtius, Leiter des Amtes für Verkehrsanlagen, erläutert die vorliegende Stellungnahme und führt darüber hinaus aus, dass es sich hier um eine Maßnahme handele, welche eine gewisse Vorplanung benötige. Für eine Umsetzung sei noch Grunderwerb einiger Flächen erforderlich und darüber hinaus seien die naturschutzrechtlichen Voraussetzungen sorgfältig zu betrachten.

Herr Dr. Müller-von Wrycz Rekowski, Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung, führt aus, dass grundsätzlich nur Investitionsmaßnahmen in die Planung aufzunehmen seien, welche auch veranschlagungsreif sind. Dies sei bei vorliegender Maßnahme nicht gegeben.

Die Mitglieder des Ausschusses bringen einen Änderungsantrag ein zur Begrenzung der Mittel auf die Vorplanungskosten ein (siehe 2019/AN/0094-02).

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt die notwendigen Mittel in den Investitioshaushalt 2020 / 2021 für einen Lückenschluss des Fußgängerweges in der Hinrichsdorfer Straße in der Ortslage Rostock OT Dierkow - West einzustellen.

Abstimmung:Abstimmungsergebnis: