22.10.2019 - 7.1 Bebauungsplan Nr. 15.WA.202 "Ballastweg...

Frau Hoffmann, Amt für Stadtplanung:

• hat das Vorhaben bereits im Januar 2019 auf einer öffentlichen OBR-Sitzung vorgestellt
• Erläuterung des Geltungsbereiches an Hand einer Karte
• ein Teil des rechtskräftigen B-Planes "Warnowgarten" soll auch überplant werden
• die ehemals festsetzten Ausgleichsmaßnahmen kamen nicht zur Umsetzung und können auch jetzt nicht mehr erwirkt werden
• jetzt soll der Aufstellungsbeschluss für die gesamte benannte Fläche beschlossen werden
• die Auslegungsunterlagen sind aber noch nicht fertig
• Planungsziel ist die Schaffung von Wohnraum auf Flächen, die derzeit planungsrechtlich dem Außenbereich zugeordnet werden
• es soll die Baugesetzbuchnovelle vom Mai 2017 Anwedung finden, d.h. der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren aufgestellt , d.h. weiterhin der Satzungsbeschluss muss bis zum 31.12.2021 gefasst werden
• der Gesetzgeber hat mit dieser Novelle auf die Möglichkeit der schnellen Schaffung von Wohnraum abgestellt
• die Planungsinhalte sind im Aufstellungsbeschluss dargelegt worden – das "W"  im Titel 15.W.202 "Ballastweg" kennzeichnet die Zweckbestimmung "Wohnen"  - dies ist eine politische Entscheidung, die durch die Bürgerschaft getroffen wird
• das Amt für Verkehrsanlagen hat den Knotenpunkt Gehlsheimer Straße untersucht und sieht hier keine wesentlichen negativen Auswirkungen auf den Verkehr sowie auf die Baumallee (diese ist nicht Bestandteil des B-Planes)
• es gibt gesetzliche Vorgaben hinsichtlich der Straßenbreite, diese ist einzuhalten
• die Restflächen werden den Anwohnern zu Kauf angeboten
• die Stadt hat sich das Ziel gesetzt, 10000 m² Wohnraum im beschleunigten Verfahren zu schaffen
• es liegt ein Artenschutzgutachten vor

Diskussion: 

• es gibt eine Unterschriftensammlung mit über 80 Unterzeichnern, die sich gegen den B-Plan ausgesprochen haben
• es geht um den Erhalt von Grünflächen, die es hier seit Jahrzenten gibt
• im Flächennutzungsplan ist diese Fläche als Grünfläche ausgewiesen
• die Silhouette von der Innenstadt aus betrachtet, ist überdimensioniert mit Bauten mit 4 Vollgeschossen (ca. 18,50)
• die Verkehrsprobleme werden sich verschärfen mit weiteren geplanten 26 Wohnungseinheiten
• der ruhende Verkehr wird in die Gehlsheimer Str. ausweichen und dann die Baum-Allee schädigen
• wo wird der Grünausgleich für die versiegelten Fachen erbracht
• problematisch ist auch die Straßenbreite des Ballastweges, der dann ausgebaut wird
• 1999 gab es Auflagen für den alten B-Plan – wo bleibt die Umsetzung?
• der Widerspruch zum rechtskräftigen Flächennutzungsplan muss aufgeklärt werden
• auch die Tierwelt sollte hier Beachtung finden – es gibt hier viele Frösche und Amphibien
• die geplanten Gebäude sind zu hoch im Verhältnis zur umliegenden Bebauung – fügen sich nicht in die Umgebung ein
• Beachtet werden muss die Geländehöhe – der Blockweg liegt ca. 7 m über dem Ballastweg
• Was passiert mit der Gehlsheimer Str. als Sackgasse?

Herr Millahn, Architekt und Planer:

• Baumfällungen werden keine Rolle spielen
• die Baumschule verwertet die Bäume im Verkauf
• alle anderen Bäume wurden aufgenommen und kartiert und bewertet
• alle Bäume auf der Uferböschung bleiben erhalten
• im Aufstellungsbeschluss geht es nicht um Bauhöhen
• geplant ist voraussichtlich eine Höhe von 13-14 m Traufhöhe bei 4 m über NN
• hier sollten die Planentwürfe abgewartet werden
• der Flächennutzungsplan 2009 hatte noch andere Prämissen – weitere Wohnungsbaustandorte sind hier auch noch nicht erfasst worden
• die städtischen Interessen passen hier in diesem Bereich zusammen mit den privaten Interessen des Eigentümers

Frau Wandt, Herr Massenthe, Herr Tesche :

• die "Grünfläche" war eine Baumschule mit Baumverkauf
• Rostock ist eine wachsende und lebenswerte Stadt
• die weiteren 26 Wohnungen schaffen wichtigen Wohnraum – hier sollte auch der Blickwinkel auf dem Gemeinwohl liegen
• dies ist eine sensible Fläche – im Marinegelände gab es auch ursprünglich andere Planungen im Grünraum
• der politische ist Wille ist das Eine, aber nicht Schaffung von Wohnraum um jeden Preis

Herr Jäger, Vorrs. des Bauausschusses des Ortsbeirates:

die Empehlung lautet Zustimmung

Beschluss:

Der Ortsbeirat Gehlsdorf/Nordost empfiehlt:

1. Für eine im Stadtteil Gehlsdorf gelegene ca. 1,55 Hektar große Fläche, begrenzt:

im Norden:entlang der nördlichen Grenze der Flurstücke 397/14 und 397/8 (Flur 1,

Gemarkung Gehlsdorf) angrenzend an die Baugrundstücke der Straße Evertsche Gärtnerei,

im Osten:durch die Straßenbegrenzungslinie des Ballastweges sowie durch die

östlichen Grenzen der Flurstücke 397/8 und 397/3 (Flur 1, Gemarkung

Gehlsdorf), welche an die Baugrundstücke des Ballastweges 4 - 6 angrenzen,

im Süden:durch die Uferpromenade entlang der südlichen Grenze des Flurstücks

397/3 (Flur 1, Gemarkung Gehlsdorf),

im Westen:durch die westlichen Grenzen der Flurstücke 397/14, 397/8, 397/4 und 397/3

(Flur 1, Gemarkung Gehlsdorf), angrenzend an die Baugrundstücke des Blockweges,

soll gemäß § 2 (1) Satz 1 BauGB der Bebauungsplan Nr. 15.WA.202 „Ballastweg“ aufgestellt werden. Dabei wird ein Teilbereich des rechtskräftigen B-Plans Nr. 15.WA.119 „Warnowgarten“ überplant (siehe Anlage 1).

Planungsziel ist die Schaffung von Wohnraum auf Flächen, welche derzeit planungsrechtlich dem Außenbereich zugeordnet sind.

2. Nach Einführung der BauGB-Novelle vom Mai 2017 sind für die Fläche die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen der Anwendbarkeit des §13b BauGB - Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren - erfüllt. Demnach und gemäß § 13 b BauGB i.V.m. 13a und 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB wird der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren aufgestellt. Hierbei wird von der Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4, von dem Umweltbericht nach § 2a, von der Angabe nach § 3 Absatz 2 Satz 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6a Absatz 1 und § 10a Absatz 1 abgesehen.

3. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 (1) Satz 2 BauGB ortsüblich bekanntzumachen.

Abstimmung:Abstimmungsergebnis: