01.10.2019 - 6.1 Leitfaden für mitgestaltende Bürgerbeteiligung ...

Beschluss:
abgelehnt
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Wortprotokoll

Herr Friesecke macht Ausführungen zur Beschlussvorlage „Leitfaden für mitgestaltende Bürgerbeteiligung in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock“.

  • spricht von einer Parallelstruktur
  • Ortsbeiräte werden ausgehebelt
  • zusätzlich hauptamtliche bestätigte Mitarbeiter, aber Ortsämter nicht genügend Personal

Herr Haase:

  • glichkeiten der Bürgerbeteiligung sind gegeben

 

Herr Friesecke bittet um Abstimmung:

 

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Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Grundsätze der mitgestaltenden Bürgerbeteiligung („Leitfaden für mitgestaltende Bürgerbeteiligung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock“ - Anlage 1) und die „Satzung für mitgestaltende Bürgerbeteiligung für die

Hanse- und Universitätsstadt Rostock“ (Anlage 2).

 

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Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

  0

 

 

 

Dagegen:

  4

 

Angenommen

 

Enthaltungen:

  2

 

Abgelehnt

  X

 

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Anlagen zur Vorlage