24.09.2019 - 4.4 Andrea Krönert (für den Ausschuss für Stadt- un...

Frau Schröder und Herr Lüth begrüßen und unterstützen den Änderungsantrag als ersetzenden Antrag. Herr Giesen merkt an, dass die Kosten des Ausschreibungskriteriums im Punkt 3 nicht abzuschätzen sind. Deswegen kann er diesen erst einmal nicht beschließen. Auch Frau Blaschka schließt sich seiner Meinung an.

Herr Porst sieht dieses als Option, einmal mit und einmal ohne den Punkt Dachbegrünung auszuschreiben.

Beschluss:

Der Antragstext wird wie folgt ersetzt:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, ob die bestehenden Dächer der Bus- und Bahnhaltestellen mit niedrigen Pflanzenarten begrünt werden können und wie deren Wasserversorgung sichergestellt werden kann.

2. Mit dem Ergebnis der Prüfung ist der Bürgerschaft spätestens im Mai 2020 vorzulegen, ob oder wie es möglich ist, bis 2022 bereits einzelne bestehende Dächer entsprechend zu begrünen.

3. Bis Mai 2020 ist der Bürgerschaft für die Ausschreibung zur Fortführung des Stadtwerbevertrages über das Jahr 2022 hinaus ein Entwurf für die Begrünung der Dächer von Bus- und Straßenbahnhaltestellen mit niedriger Bepflanzung als Ausschreibungskriterium vorzulegen, bei dem die technische Beschreibung einer derartigen Vorgabe bzw. Option für die nächste Fahrgastunterstände-Generation in die Ausschreibung aufzunehmen sind.

Abstimmung:Abstimmungsergebnis: