25.09.2019 - 12 Fragestunde

Anfragen von Mitgliedern der Bürgerschaft

- Terminverlängerungen von Bürgerschaftsbeschlüssen
Dr. Steffen Wandschneider-Kastell (Fraktion der SPD)

Im Zusammenhang mit den für diese Sitzung vorliegenden Terminverlängerungen in Form von Informationsvorlagen zur Ausführung von Bürgerschaftsbeschlüssen regt Herr Dr. Wandschneider-Kastell an, diese zukünftig wieder über Beschlussvorlagen durch die Bürgerschaft entscheiden zu lassen. Der Oberbürgermeister nimmt dazu Stellung.

- Beteiligung der Ortsbeiräte an der Haushaltsplanung 
(Anfrage Nr. 2019/AM/0370 von Anette Niemeyer (AUFBRUCH 09))
 

Frau Niemeyer erklärt, dass in der Ortsbeiratssatzung die Rechte und Pflichten der Ortsbei­ratsmitglieder und deren Aufgaben festgelegt sind, unter anderem die Mitwirkung an der Haushaltserstellung. Und es steht da ganz konkret, dass das zu erfolgen hat zwischen dem Eckwertebeschluss und der Erstellung des Haushaltsplanes.

Da jetzt immer zu hören ist, dass es gar keinen Eckwertebeschluss gibt, stellt sie folgende Frage:
 

Wie ist dann eine Mitwirkung der Ortsbeiräte in welcher Art und Weise möglich?
Die Frage hat ganz praktische Gründe. Weil, wenn der Haushalt der Bürgerschaft schon vorgelegt worden ist, dann funktionieren nur noch Änderungsanträge mit Deckungsquellen. Das ist für Ortsbeiräte schwierig, weil sie dann ja nach anderen Ortsteilen schauen müssen, was eigentlich auch nicht zulässig ist.

Der Oberbürgermeister sagt eine schriftliche Beantwortung durch Herrn Senator Dr. Müller-von Wrycz Rekowski zu.