27.08.2019 - 7.1.2 Außerplanmäßige Aufwendungen /Auszahlungen im T...

Herr Müller erläutert die Beschlussvorlage und äußert seine Überraschung über die Vertagungsanträge. Inhalt ist die Finanzierung eines ca. 200 m langen Sicherheitszaunes für den Schiffsbetrieb und anderer kommunaler Zwecke aus Mitteln vom Projekt JOHANN und den geplanten investiven Mitteln vom Projekt JOHANNA. Herr Dr. Schubert erklärt, dass es sich bei den Mitteln um Fördergelder aus den vorgenannten Projekten handelt, die bis Oktober vertraglich gebunden sind und bei Nichtausnutzung verfallen.

Herr Giesen äußert seine Bedenken, durch Aufstellen eines Zaunes Grenzkontrollen zu errichten und ein "Double" von Warnemünde zu schaffen. Desweiteren fragt Herr Giesen nach der Funktionalität zur Hanse Sail. Frau Schölens erläutert, dass es sich um eine mobile Zaunanlage handelt, die multifunktional einsetzbar ist. Diese Zaunanlage wird nur für die Dauer der Anlegezeit eines kleinen Kreuzfahrtschiffes aufgestellt, die Aufstellungsdauer beschränkt sich hier auf ca. 3 Tage im Jahr. Die restliche Zeit kann der Zaun für andere Zwecke genutzt werden, z.B. den Weihnachtsmarkt. Herr Bothur kritisiert, dass diese Zeiten in keiner Weise schriftlich dargestellt werden.

Auf die Frage von Herrn Porst wer die voraussichtlich hohen Kosten für den Auf- und Abbau der Zaunanlage trägt, antwortet Herr Schulz, dass die Schiffsmakler, die den Liegeplatz anmieten, gleichzeitig für diese Kosten aufkommen müssen.

Herr Müller gibt zu bedenken, dass es sich bei einem 3 km langen Stadthafen letztlich um einen sehr kleinen Teilbereich von 200 m handelt, der temporär eingezäunt wird und Frau Schölens fügt hinzu, dass seit 2011 beim Anlegen eines Kreuzfahrtschiffes eine solche ISPS-Zaunanlage bereitgestellt werden muss. Weiterhin erläutert sie, dass durch Beleben des Stadthafens mit kleinen Kreuzfahrtschiffen auch der Tourismus mehr belebt wird, Gelder durch Liegegebühren eingenommen werden und durch das fußläufige Erreichen der Innenstadt der Handel angekurbelt wird.

Herr Matthäus spricht sich ganz klar für die Entwicklung des Tourismus kleiner Kreuzfahrtschiffe im südlichen Ostseeraum und der damit verbundenen Weiterentwicklung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock aus. 

Beschluss:

Die Zustimmung für außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen in Höhe von 93.500,00 EUR im Teilhaushalt 61 für die Produktsachkonten 51102.56290027 Aufwendungen für Dienstleistungen durch Dritte -JOHANNA sowie 51102.76290027 Auszahlungen für Dienstleistungen durch Dritte - JOHANNA wird erteilt.

Die Deckung erfolgt in Höhe von 93.500,00 EUR durch Mehrerträge/Mehreinzahlungen

auf dem Konto 51102.41440015 Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke von der

EU - JOHANNA sowie 51102.61440015 Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke

von der EU - JOHANNA.

Abstimmung:Abstimmungsergebnis: