28.08.2019 - 10.3 Vorsitzende der Fraktionen von CDU/UFR, DIE LIN...

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich mit den Gesellschaftern der Gesellschaft für Wirtschafts- und Technologieförderung Rostock GmbH (Rostock Business)  ins Benehmen zu setzen, um folgende Änderung im Gesellschaftsvertrag vom 02.12.2016 zu prüfen:

In § 10 - Vorsitzende(r) und Stellvertreter(in) des Aufsichtsrates - wird folgender Absatz 1 gestrichen: „Die Vorsitzende/der Vorsitzende des Aufsichtsrates wird durch einen Vertreter der Gesellschaft gestellt“.

Dieser wird durch folgenden Passus ersetzt: „Die Vorsitzende/der Vorsitzende des Aufsichtsrates wird durch eine Vertreterin/einen Vertreter der Hanse- und Universitäts-stadt Rostock gestellt“.

§ 10 Abs. 2 ändert sich entsprechend.

Durch die Zustimmung zum Änderungsantrag Nr. 2019/AN/0073-02 (ÄA) (s. TOP 10.3.2)
entfällt die Abstimmung zum Antrag.

Beschluss Nr. 2019/AN/0073:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Zusammenwirken mit Gesellschaftern der Gesellschaft für Wirtschafts- und Technologieförderung Rostock GmbH (Rostock Business) folgende Änderung des Gesellschaftsvertrags herbeizuführen:

Die Größe des Aufsichtsrats wird auf 4 Mitglieder reduziert. Die Mitglieder werden ausschließlich seitens der Hanse- und Universitätsstadt Rostock entsandt.

Die geänderten Gesellschaftsverträge sind der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorzulegen.

Realisierung:

Mit Beschluss der Bürgerschaft vom 19.05.2021, Nr. 2021/BV/2230 zur Nachbesetzung einer Vertreterin/eines Vertreters in den AR und mit Beschluss Nr. 2020/BV/1233 zur Änderung des Gesellschaftsvertrages wurde Beschluss umgesetzt.