15.08.2019 - 9.1 Beschluss über die Feststellung des Jahresabsch...

Frau Behlke, Mitarbeiterin im Eigenbetrieb Kommunale Objektbewirtschaftung und -entwicklung (KOE), macht Ausführungen zum Jahresabschluss.

Herr Sens merkt an, dass in Anbetracht der Haushaltssituation eine Änderung des Punktes 2  des Beschlussvorschlages sinnvoll sei. Der Jahresgewinn solle anstelle der Zuführung zu den Rücklagen an den Kernhaushalt ausgeschüttet werden. Herr Sens stellt den gleichlautenden Änderungsantrag zur Beschlussvorlage.

Herr Prof. Dr. Neßelmann hält eine Gegenrede.

Der Änderungsantrag wird mit acht Gegenstimmen und zwei Stimmen dafür abgelehnt.

Herr Dr. Müller-von Wrycz Rekowski, Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung, gibt den Hinweis, dass die Verwaltung an der Prüfung des Mietmodells für Verwaltungsobjekte arbeite und ggf. bestehende Systemfehler beheben werde.

Beschlussvorschlag:

1. Der Jahresabschluss 2018 des „Eigenbetriebes Kommunale Objektbewirtschaftung und -entwicklung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock“ wird festgestellt. (Anlage)

2. Der Jahresgewinn in Höhe von EUR 2.427.705,06 wird in die Rücklagen eingestellt und für die Sanierungsaufwendungen an städtischen Immobilien verwendet.

3.Die Entlastung der Betriebsleiterin des „Eigenbetriebes Kommunalen Objektbewirtschaftung und -entwicklung der Hanse-und Universitätsstadt Rostock“ für das Geschäftsjahr 2018 wird erteilt.

Abstimmung:Abstimmungsergebnis: