03.07.2019 - 10.2 Bildung des Finanzausschusses

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

Im Zusammenhang mit Unstimmigkeiten hinsichtlich des hier angewandten Wahlverfahrens
(Unstimmigkeit, ob eine festgestellte Stimme für eine einzelne Wahlvorschlagsliste/ Änderungsantrag für die Vergabe eines Sitzes ausreichend ist)  erfolgt eine Unterbrechung der Sitzung zur Beratung des Präsidiums gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden und Vertretern der Abteilung Personal und Recht des Hauptamtes.

 

 

Danach informiert die Präsidentin über die Sitzverteilung im Einzelnen (s. Beschluss)

 

 

Frau Pittasch (von der Zählgemeinschaft Christoph Eisfeld (FDP), Julia Kristin Pittasch (FDP), Anette Niemeyer (Aufbruch 09) gibt zu Protokoll, dass die korrekte Anwendung des Verfahrens Hare/Niemeyer und damit die Rechtmäßigkeit des Ergebnisses hinsichtlich der Besetzung des Ausschusses angezweifelt wird.

 

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Beschluss Nr. 2019/BV/0003(nach Feststellen der Stimmen für die einzelnen Wahlvorschlagslisten/Änderungsanträge (ÄA) und
Sitzverteilung entsprechend der Wahlvorschlagslisten/ Änderungsanträge (ÄA) Nr. -01 bis -03):

 

Im Einzelnen werden in den Finanzausschuss gewählt:

 

für die Zählgemeinschaft/Fraktion

Mitglieder

Stellvertreter/innen

DIE LINKE.PARTEI

Jutta Reinders
Sandro Smolka       s.E.

Falko Schulzs.E.
Bernhard Fritzes.E.

CDU/UFR

Prof. Dr. Dieter Neßelmann s.E.
Mathias Krack

Holger Franks.E.
Guido Wiegerts.E.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Dr. Felix Winter
Dr. Christopher Dietrich s.E.

Sören Grümmer 
Uwe Flachsmeyer

SPD

Thoralf Sens
Sandra Wandt s.E.

Barbara Cornelius s.E.
Peter Ernst Reimers s.E.

Rostocker Bund/
Freie Wähler

Axel Tolksdorf s.E.

Roger Schmidt s.E.

Christoph Eisfeld (FDP),
Julia Kristin Pittasch (FDP),

Anette Niemeyer (AUFBRUCH 09)

Christoph Eisfeld (FDP)

Torsten Gebert (FDP)s.E.

Thomas Koch (AfD) und
Stefan Treichel (AfD)

Peter Massel

Helmut Schulzs.E.

 

(s.E. = sachkundige Einwohnerin bzw. sachkundiger Einwohner)

 

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Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

 

 

 

 

Dagegen:

 

 

Angenommen

 

Enthaltungen:

 

 

Abgelehnt