03.07.2019 - 10.14 Wahl der Mitglieder und Stellvertreter des Juge...

Herr Mucha hat sein Mitwirkungsverbot nach § 24 KV M-V für den Punkt 2 des Beschluss­vorschlages  - Wahl der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe - angezeigt und nimmt
während der Behandlung dieses Punktes im Zuschauerbereich Platz.

Die Präsidentin informiert, dass gemäß § 71 des Sozialgesetzbuches, Achtes Buch, gemäß dem Landesjugendhilfeorganisationsgesetz Mecklenburg-Vorpommern sowie gemäß Satzung des Jugendamtes die Bürgerschaft 15 Mitglieder des Jugendhilfeausschusses sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter wählt.

Von den 15 Mitgliedern müssen 9 Mitglieder und deren Stellvertreter oder Stellvertreterinnen auf Vorschlag der Fraktionen der Bürgerschaft und Zählgemeinschaften und 6 Mitglieder und deren Stellvertreter oder Stellvertreterinnen aus der Vorschlagsliste der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe sein.

Die Wahl erfolgt nach § 32 Absatz 1 KV M-V durch Handzeichen, auf Antrag eines Gemeindevertreters wird geheim abgestimmt.

Zur Beschlussvorlage liegen drei Wahlvorschlagslisten in Form von Änderungsanträgen aus der Bürgerschaft vor:

1)       Nr. -01 der Zählgemeinschaft der Fraktionen DIE LINKE.PARTEI, CDU/UFR,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Rostocker Bund/Freie Wähler,

2)      Nr. -02 der Zählgemeinschaft Christoph Eisfeld (FDP), Julia Kristin Pittasch (FDP),
Anette Niemeyer (AUFBRUCH 09),

3)      Nr. -03 der Zählgemeinschaft von Thomas Koch (AfD) und Stefan Treichel (AfD).

Zur Vermeidung einer eventuellen Unzulässigkeit der Wahlvorschlagsliste/Änderungsantrag
der Zählgemeinschaft der Fraktionen DIE LINKE.PARTEI, CDU/UFR, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
SPD und Rostocker Bund/Freie Wähler im Zusammenhang mit §32 (2) Satz 5 KV M-V wurden im Vorfeld hypothetische Kontrollrechnungen durchgeführt, deren Ergebnis in der Wahl­vorschlagsliste/Änderungsantrag Berücksichtigung findet.

Es wird in einem Wahlgang über diese Wahlvorschlagslisten/Änderungsanträge abgestimmt, wobei jedes Mitglied nur eine Stimme hat, das heißt: es kann nur für eine der Wahlvorschlags­listen/Änderungsanträge gestimmt werden.

Weiterhin liegt die Vorschlagsliste der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe für die Besetzung des Jugendhilfeausschusses vor.

Über diese Liste wird in einem weiteren Wahlgang abgestimmt, wobei jedes Mitglied der Bürgerschaft sechs Stimmen vergeben kann. Es sind dann die Kandidatinnen/Kandidaten gewählt, die die meisten Stimmen erhalten haben. Es wird mit der Wahl gleich die Reihenfolge der Wahlvorschläge für eine Nachwahl mitbestimmt.

Auf Antrag von Frau Niemeyer wird über die drei Wahlvorschlagslisten in Form von Änderungsanträgen Nr. -01 bis -03 aus der Bürgerschaft geheim abgestimmt.

Auf Antrag von Herrn Dr. Wandschneider-Kastell wird ebenfalls über die Wahlvorschläge aus der Vorschlagsliste der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe geheim abgestimmt.

Das Wahlverfahren bei geheimer Abstimmung wird durch Frau Lück im Vorfeld der geheimen Wahlen erläutert.

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft wählt 15 Mitglieder des Jugendhilfeausschusses und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter.

1. Auf Vorschlag der Bürgerschaft werden 9 Mitglieder und deren StellvertreterInnen gewählt (Wahlvorschläge der Fraktionen und Zählgemeinschaften).
 

2. Auf Vorschlag der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe werden 6 Frauen und Männer und deren StellvertreterInnen gewählt.

Die ab Platz 7 gewählten Personen bilden die Nachrückerliste für den Fall, dass vor Ablauf der Wahlperiode ein Mitglied bzw. ein stellvertretendes Mitglied ausscheidet:

Wahlvorschlagsliste der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe
 

Beschluss Nr. 2019/BV/4652 (- nach Feststellen der Stimmen für die einzelnen
        Wahlvorschlagslisten/Änderungsanträge (ÄA) Nr. -01
   bis -03 und Bekanntgabe der Berechnung der
      Sitzverteilung nach dem Verfahren Hare/Niemeyer) sowie
  - nach Feststellen der Stimmen für die einzelnen Wahl-
   vorschläge aus der Vorschlagsliste der anerkannten Träger
   der freien Jugendhilfe:

Die Bürgerschaft wählt 15 Mitglieder des Jugendhilfeausschusses und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter.

1. Auf Vorschlag der Bürgerschaft werden folgende 9 Mitglieder und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter gewählt:

2. Auf Vorschlag der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe werden folgende

    6 Frauen/Männer und deren StellvertreterInnen gewählt.

Die ab Platz 7 gewählten Personen bilden die Nachrückerliste für den Fall, dass vor Ablauf der Wahlperiode ein Mitglied bzw. ein stellvertretendes Mitglied ausscheidet:

Die weitere Reihenfolge ist wie folgt:

(s.E. = sachkundige Einwohnerin bzw. sachkundiger Einwohner)

Die geheime Abstimmung über folgende drei Wahlvorschlagslisten in Form von Änderungsanträgen Nr. -01 bis -03 aus der Bürgerschaft hat Folgendes ergeben:

Die geheime Abstimmung über die Wahlvorschläge aus der Vorschlagsliste der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe hat Folgendes ergeben: