20.03.2019 - 6 Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 BauGB für d...

Herr Meyer informiert über die erst am 19.03.2019 beschlossene Finanzierung des Bauprojektes durch das Finanzministerium (haushaltsrechtliche. Anerkennung) und übergibt das Wort an Herrn Buttler.

Herr Buttler informiert über folgendes:

- große Grünflächenanteil auf dem Hinterhof

- Ziel Stadtreparatur in Stil der 50 Jahren

- zwischen Baumreihen werden Stellplätze geschaffen

- 62 PKW-Stellplätze durch Stellplatzsatzung gefordert 110 PKW-Stellplätze werden geschaffen

- 43 Fahrradstellplätze durch Stellplatzsatzung gefordert 170 werden geschaffen

- ca. 60 Dienstfahrzeuge werden auf dem Hinterhof geparkt

- Photovoltaikanlagen werden auf dem Dach angebracht

- geothermische Sonden werden installiert

- Gebäude werden von 4 Landesämtern bezogen

- komplettes Gebäude ist barrierefrei

Herr Herzog fragt an ob die Durchgangsstraße öffentlich ist.

Herr Butteler antwortet, dass es sich um eine nichtöffentliche Durchgangsstraße handelt die durch Schranken gesichert wird.

Herr Herzog fragt an, warum keine Hoch- oder Tiefgarage gebaut werden.

Herr Meyer antwortet, dass es hierfür keinen Spielraum seitens des Landes gibt. Die Stellplatzsatzung wurde eingehalten.

Herr Buttler informiert, dass mit der Fertigstellung im Jahr 2023 gerechnet wird.

Herr Eisfeld kritisiert die wieder einmal nicht stattgefundene Bürgerbeteiligung.

Nach Aussage der IHK zu Rostock ist die Stellplatzsatzung durch das Land falsch ausgelegt worden.

Herr Eisfeld stellt folgenden Antrag an die Bürgerschaft:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zwischen der Hanse- und Universitätsstadt Rostock und dem Land Mecklenburg-Vorpommern ein Einvernehmen über die notwendige Zahl an Parkplätzen am Behördenzentrum zu erzielen. Hierbei soll die Zahl der tatsächlich notwendigen Parkplätze Grundlage sein und eine fiktive Annahme der Stellplätze ausgeschlossen werden.

Abstimmung:Abstimmungsergebnis: