21.03.2019 - 5.2 Finanzielle Beteiligung der Hanse- und Universi...

Frau Schöne (Kämmereiamt) macht Ausführungen zur Beschlussvorlage. Die Beschlussfassung sei notwendig, um Rostock als Standort des archäologischen Landesmuseums abzusichern.

Die Ausschussmitglieder beurteilen die Beschlussvorlage überwiegend kritisch. Ein Bekenntnis zum Archäologischen Landesmuseum sei wichtig, jedoch der vorliegende Beschlusstext sei strittig und für eine 30 Millionen-Entscheidung sei das Konzept zu dünn. Der Hinweis auf die im Sachverhalt genannten vier Verhandlungspunkte reiche nicht aus. Diese seien zwingend in den Beschlusstext aufzunehmen. Mitbestimmung und Mitnutzung seien wichtig und konkret zu fixieren.

Die Kopplung an die Theaterfinanzierung wird als äußerst problematisch angesehen.

Da die Vorlage noch in den Fraktionen diskutiert werde, bestehe die Möglichkeit für Änderungsanträge. 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock ermächtigt den Oberbürgermeister mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern eine Vereinbarung zu schließen über eine finanzielle Beteiligung in Höhe von 47 % der Baukosten des Archäologischen Landesmuseums, max. 30 Mio. EUR, soweit das Land mehr als 70 Mio. EUR trägt.

Bei Abschluss der Vereinbarung sind auch die weiteren in der Begründung aufgezeigten Sachverhalte zwingend zu beachten.

Abstimmung:                  Abstimmungsergebnis: