26.02.2019 - 6.2 Dr. Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker Bund/G...

Der Antrag wird im Zusammenhang mit der Informationsvorlage zu den Leitlinien diskutiert. Das Amt für Stadtgrün hat eine Informationsvorlage und keine Beschlussvorlage dazu vorbereitet, weil der Stand noch keinen Beschluss erfordert. Die Leitlinien werden im Kleingartenentwicklungskonzept verankert, das der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Eine Beschlussfassung der Leitlinien wäre bei Beteiligung aller betroffenen Ortsbeiräte in dieser Legislaturperiode der Bürgerschaft nicht mehr zu realisieren. Der Antrag müsste in die Ortsbeiräte verwiesen werden, um deren Votum einzuholen. An den Leitlinien wurde bisher von keinem Gremium Kritik geübt, so dass die Verwaltung auch ohne Beschluss danach verfahren wird. Der Ausschuss hat das Vertrauen zur Verwaltung, dass im Sinne dieser Leitlinien das Kleingartenentwicklungskonzept erarbeitet wird.

Beschluss:

Die Bürgerschaft beschließt die Leitlinien zur nachhaltigen Entwicklung des Kleingartenwesens in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock entsprechend Anlage.

Abstimmung:Abstimmungsergebnis: