28.03.2019 - 9 Anmietung einer Fläche Am Brink

Frau Bornstein verliest den Antrag:

1. Die Stadtbäckerei möchte wie bereits in den vergangenen Jahren die Freifläche Am Brink für die Nutzung als Freisitzfläche anzumieten
2. El Waleed möchte wie bereits im vergangenen Jahr die Fläche als Freisitzfläche anmieten
3. Das Cafe Arbat hat im Herbst 2018 in der Wismarschen Str. 71 eröffnet und möchte eine Fläche als Freisitzfläche anmieten

Es ist beabsichtigt drei befristetet Mietverträge abzuschließen.

Herr Siems verlässt den Raum.

Frau Niemeyer stellt den Antrag die Punkte einzeln abzustimmen.

Abstimmung:

6 JA / 1 Nein

Die Fläche am Brink ist für den Ortsbeirat KTV von besonderer Bedeutung. In den letzten Jahren hat sich der Ortsbeirat viel mit dieser Fläche, seiner Widmung und seiner Nutzung beschäftigt. Die Anträge wurden daher intensiv diskutiert, dabei wurden folgende Argumente für und wider eine Nutzung geäußert:

- Der Ortsbeirat setzt sich seit langem dafür ein, dass die Fläche am Brink als öffentliche Verkehrsfläche gewidmet wird. (Zuletzt mit Vorlage - 2018/AN/4260).

Da bis Ende April 2019 eine Stellungnahme der Stadtverwaltung erwartet wird darf mit einer Vermietung keine Situation geschaffen werden, die einer Umwidmung entgegensteht oder diese verzögert. Daher seien alle Anträge abzulehnen.

- Die Fläche am Brink ist gerade für Kinder eine wichtige Fläche die es in ihrer Gesamtheit möglichst freizuhalten gilt. Hier ist eine der wenigen Stellen in der KTV wo Kinder auch mal rennen können ohne direkt in den Verkehr zu geraten. Dies spricht dafür wenn überhaupt dann nur kleine Teile des Platzes zu vermieten.

- Die Stufen, welche die Fläche am Brink von der Wismarschen Straße bzw. der Straße Am Brink abgrenzen werden regelmäßig auch als Sitzplätze genutzt. Diese Nutzung gilt es weiter zu ermöglichen. Das spricht insbesondere gegen die Vermietung der beantragten Fläche direkt an der Ecke Wismarsche Straße/Am Brink. An genau dieser Stelle hat der Ortsbeirat auch schon schlechte Erfahrungen mit einer Vermietung gemacht. Dort wurden große nicht-bewegliche Aufbauten installiert die die Nutzbarkeit des Platzes stark eingeschränkt haben.

- Die in der Vergangenheit vereinbarte Räumung der Flächen für Veranstaltungen hat nicht immer reibungslos geklappt. Teilweise mussten die Veranstalter selbst die Tische und Stühle beiseite räumen um den ihnen zugesagten Platz zu nutzen.

- Da es der Erfahrung des Ortsbeirats nach viele Interessenten gibt den Platz zu nutzen, sollte jede einzelne Vermietung möglichst klein sein. Dies spricht gegen die beantragte Fläche von 80m².

- Trotz vorgegebenen Abständen zu den vorhandenen Bäumen werden diese nicht immer eingehalten. Die Bäume sollten aber gerade wegen ihres Alters besonders geschützt werden, was gegen eine Vermietung von Flächen in unmittelbarer Nähe dieser Bäume spricht.

- Laut Beobachtung von verschiedenen Mitgliedern des Ortsbeirates fand im letzten Jahr eine Mitnutzung der vom El-Waleed beantragten Flächen durch Personen statt, die nichts dort gekauft hatten. D.h. die Fläche stand trotz Vermietung nach wie vor zum Teil auch der Allgemeinheit zur Verfügung. Dies wird begrüßt und es spricht für die Wiedervermietung dieser Fläche. Das oben genannte Argument des Freihaltens der Treppen trifft auf diesen Bereich auch nicht zu.

- Allgemein wird gewünscht, dass die potentiellen Mieter ihr Anliegen auch dem Ortsbeirat vorstellen. Nur so kann dieser sich ein Bild von der geplanten Nutzung der gewünschten Fläche mache.

Aufgrund der Vielzahl der angesprochenen Gesichtspunkte wurden die drei Anträge getrennt abgestimmt, wodurch sich die Zustimmung zu einer beantragten Vermietung und die Ablehnung der anderen beiden Anträge ergab.

Herr Siems befindet sich wieder im Raum.

Der OBR wünscht zu einer der nächsten Sitzungen die Gewerbetreibenden vom Brink mit Außengastronomie einzuladen.

Abstimmung zu einzelnen Punkten:

1. Stadtbäckerei

2 JA  3 Nein 3 Enthaltungen

abgelehnt

2. El Waleed

4 JA 2 Nein 2 Enthaltungen

zugestimmt

3. Cafe Arbat

2 JA 5 Nein 1 Enthaltung

abgelehnt