13.03.2019 - 7 Hinweise der Mitglieder zum Haushalt 2020/21

Herr Laube weist auf die Fortführung der Instandsetzung des Biestower Damms / Robert-Koch-Straße bis Rittmeister hin und hinter fragt den Stand zu den Erschließungsbaubeiträgen.

Frau Bornstein antwortet, es gäbe noch keinen aktuellen Sachstand zum Thema Straßenerschließungsbeiträge. Durch das Land wurden Maßnahmen erfasst, die vor dem 01.01.2018 begonnen haben und Maßnahmen, die nach dem 01.01.2018 angefangen  wurden. Es gäbe noch keine Entscheidung des Landtages MV.

Herr Kunze erinnert an die Knotenaufpflasterung zum Dorfteich. Im Sommer stehe dort das Wasser, im Winter gefriere es entsprechend.

Herr Pehn hinterfragt, ob sich an der Situation am Damerower Weg / Rittmeister Bau noch was täte.

Herr Laube verweist auf den bestehenden Vertrag, der beim Baumt läge.

Festlegung: Es wird beim Bauamt nachgefragt, wann der Damerower Weg in Zusammenhang mit dem Bau des Landhauses Rittmeister fertiggestellt werde.

Verantwortlich: Ortsamt Mitte

Herr Anders sagt, dass er ein Gespräch mit Frau Dinse (Leiterin des SBZ Südstadt) über die Möglichkeit einer dauerhaften finanziellen Sicherung des Stadtteilmagazins „Südstern“ geführt habe. Bisher hätte es diverse Geldquellen gegeben. Allerdings gäbe es keine Grundfinanzierung. Diese seien jedoch nicht zuverlässig.

Eine Sicherung der Existenz des Stadtteilmagazins wäre über die Einrichtung einer Haushaltsstelle im Haushalt wünschenswert. Der OBR würde gemeinsam mit dem OBR Südstadt einen diesbezüglichen Prüfauftrag an die Bürgerschaft in Erwägung ziehen.

Frau Jahnel schlägt vor, die Anfrage nochmal beim Kulturausschuss anzubringen, da die Südstadt ein sehr kulturbezogener Stadtteil sei.

Festlegung:

Der Ortsbeirat Südstadt erhält einen Protokollauszug mit der Bitte um Stellungnahme.

Verantwortlich: Ortsamt Mitte