06.03.2019 - 8.3 Vorsitzende der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE...

Der Präsident informiert, dass durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die finanziellen Auswirkungen wie folgt redaktionell ergänzt wurden:

„Die Finanzierung soll aus dem Teilhaushalt 73 erfolgen.“

Beschluss:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, stärker auf die Vermeidung von Müll und Einweg-Plastik im öffentlichen Raum hinzuwirken und dabei auch ein stärkeres Engagement der Wirtschaft anzustreben. Dafür sollen folgende Maßnahmen umgesetzt werden:

1. Müllvermeidung und Verzicht auf Einweg-Plastik bei kommunalen Einrichtungen und Veranstaltungen

Die Stadtverwaltung, die Eigenbetriebe der Hanse- und Universitätsstadt und die kommunalen Unternehmen, bei denen ein Beteiligungsverhältnis besteht, bekennen sich zu ihrer Vorbildwirkung und verzichten bei Veranstaltungen, in Kantinen und Verkaufsstellen künftig konsequent auf Einweg-Geschirr für Speisen und Getränke.
 

2. Konsequente Durchsetzung der Abfallsatzung

In die Vereinbarung zur Sondernutzung bzw. zu Nutzungsrechten ist die Einhaltung der Abfallsatzung, die auf stadteigenen Flächen bereits heute die Verwendung von „wieder­verwendbaren oder kompostierbaren Verpackungen und Behältnissen“ (§ 2 Abs. 2 Nr. 2) für Speisen und Getränke vorschreibt, explizit aufzunehmen.
Antragsteller sollen künftig vorab die notwendigen Voraussetzungen zur Einhaltung der Satzung nachweisen. Erfolgt dies nicht, darf keine Nutzungsgenehmigung erteilt werden. Der Bürgerschaft ist bis zum 30. April 2019 zu erklären, ob und in welchem Umfang für die Durchsetzung und Kontrolle zusätzliches Personal benötigt wird.

3. Weiterer Aufbau eines stadtweiten Mehrweg-Becher-Systems

Die in 2018 gestartete Etablierung des Recup-Pfandbecher-Systems soll zu einem flächendeckenden Pfandsystem für Coffee-to-go-Becher sowie einem Pfandbechersystem für Kaltgetränke ausgebaut werden. Die Hanse- und Universitätsstadt stellt hierfür von 2020 bis 2024 ein Budget von 30.000 € pro Jahr bereit, um die Anbieter in der Startphase z. B. durch Übernahme von Systemgebühren oder der Beschaffung von Bechern zu unterstützen.

4. Werbekampagne zu Müllvermeidung im öffentlichen Raum

Analog zur Aktion „Kein Plastik bei die Fische“ entwickelt die Hanse- und Universitäts­stadt eine Werbekampagne, die für die Vermeidung von Plastikmüll und Einwegverpackungen im öffentlichen Raum sensibilisieren und für die Verwendung von Alternativen wie die Mehrweg-Becher werben soll.
Ein entsprechendes Konzept und Finanzierungsmodell, in deren Erarbeitung u. a. die Wirtschaft und die IHK einbezogen werden sollen, ist der Bürgerschaft bis zum 1. September 2019 zur Information vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: