21.02.2019 - 4.4 Bewilligung zur Leistung von überplanmäßigen Au...

Herr Leverenz, Sachbearbeiter Investitionscontrolling in der Zentralen Steuerung, erläutert die Erforderlichkeit der Beschlussvorlage.

Beschlussvorschlag:

1. Die Bürgerschaft zieht die durch § 6 (4) Hauptsatzung dem Hauptausschuss übertragene Entscheidung zu Punkt 2. gemäß § 22 (2) KV M-V an sich.

2. Die Zustimmung zur Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im Haushaltsjahr 2019 in dem Produktkonto  54702.54151000/74151000 - Zuweisungen Sonstiger Personen- und Güterverkehr - an den Verkehrsverbund Warnow GmbH (VVW) in Höhe von 200.000 EUR wird erteilt.

Die Deckung in Höhe von 200.000,00 EUR erfolgt aus Erträgen/Einzahlungen aus verbundenen Unternehmen (RVV Rostocker Versorgungs- und Verkehrs-Holding GmbH) des Produktes 54701.47300000/67300000.

3. Die Zustimmung zum Abschluss des 5. Nachtrages (Anlage) zur Vereinbarung über den Ausgleich der durch die Anwendung des Verbundtarifes im Verkehrsgebiet des Verkehrsverbundes Warnow entstehenden verbundbedingten Verluste zwischen der Hanse- und Universitätsstadt Rostock, dem Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern, dem Landkreis Rostock und der Verkehrsverbund Warnow GmbH für das Jahr 2019 wird erteilt.

Abstimmung:Abstimmungsergebnis: