26.02.2019 - 4 Wünsche und Anregungen der Einwohnerinnen und E...

1. Frau Rißmann:

• für das fehlende Teilstück des Geh- und Radweges vom GVZ nach Nienhagen ist keine Beleuchtung in der Planung vorgesehen
• hier ist ein sehr dichter Straßenverkehr, der Weg ist u.a. Schulweg für Fahrradfahrende Kinder und Jugendliche
• der Ortsbeirat sollte einen Antrag an die Bürgerschaft stellen, damit auch hierfür noch Mittel für die Planung und die Bauausführung eingestellt werden
• lt. Schreiben des Amtes für Verkehrsanlagen erfolgt die Ausschreibung der Bauleistungen im Januar 2020
• mit der Realisierung kann dann im Frühjahr 2020 gerechnet werden

Herr Massenthe bringt folgenden Antrag an die Bürgerschaft zur Abstimmung:

Lückenschluss des Geh- und Radweges zwischen Anschlussstelle Güterverkehrszentrum (Neubau neben der L22/Bäderstraße) und Nienhagen

Bau einer Straßenbeleuchtung für diesen Teilabschnitt

Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

2. Einwohner:

• es gibt einen Brief von einem Anwohner des Ballastweges an den Ortsbeiratsvorsitzenden und den Ortsamtsleiter bezüglich der Sitzung des Ortsbeirates am 22. Januar 2019
• dies sollte ein Widerspruch zur Niederschrift sein, möchte hier auch selbst Widerspruch zur Niederschrift einlegen
• es hat sich hier um eine Informationsveranstaltung gehandelt und nicht um eine frühzeitige Bürgerbeteiligung
• der Architekt und auch der Ortsbeiratsvorsitzende haben informiert, dass es sich um einen B-Plan in der Vorentwurfsphase handelt

Herr Massenthe:

• zu Beginn der Sitzung wurde die Tagesordnung verlesen und auch im Stadtanzeiger erfolgte die Bekanntmachung der Tagesordnung ( Bebauungsplan Ballastweg – Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung)
• vom  Architekten wurden intensiv alle Fragen der Einwohner und auch des Ortsbeirates beantwortet
• nach 1 Stunde für diesen Tagesordnungspunkt wurde vom Vorsitzenden darum gebeten, gleiche Fragen nicht zu wiederholen
• sieht keine Veranlassung zu diesem Schreiben Stellung zu nehmen

 Herr Westphal:

• das Thema wurde auf der OBR-Sitzung sehr ausführlich behandelt ,die Diskussion drehte sich zum Schluss mehrfach mit ähnlichen Nachfragen im Kreis
• Widerspruch zu einer Niederschrift einer OBR-Sitzung können nur OBR-Mitglieder lt. Satzung für Ortsbeiräte einlegen
• es wurden keine Widersprüche von OBR-Mitgliedern zum Protokoll eingelegt
• das vorliegende Schreiben wäre außerdem kein fristgemäßer Widerspruch, die Niederschrift wurde am 01.02.2019 veröffentlich, das Schreiben ist am 26.02.2019 im Ortsamt eingegangen
• hatte heute ein Gespräch mit dem Leiter des Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft – es wird eine Einladung des Oberbürgermeisters an alle Anwohner des Ballastweges mit der Wertung als Fortführung der Bürgerbeteiligung geben

3. Hinweis eines Anwohners

• unangeleinte Hunde im Wohngebiet „Ehem. Marinegelände“
• Verunreinigungen der Wege und Grünflächen durch Hundekot
• Bauschutt neben den Glascontainern

Herr Westphal:

• Probleme mit Hundekot sind ein allgemeines Problem in der Stadt, es gibt leider nicht ausreichend Kontrollkräfte, die hier ständig flächendeckend kontrollieren könnten
• es gibt keinen allgemeinen Leinenzwang in den Wohngebieten in Rostock, der Leinezwang erstreckt sich auf in der Satzung für die Hundesteuer ausgewiesene Bereiche
• die Hinweise werden an den Kommunalen Ordnungsdienst weitergegeben

Herr Massenthe: der überwiegende Teil der Hundehalter verhält sich akkurat