30.01.2019 - 9.1 Vorsitzende der Fraktionen von CDU, DIE LINKE.,...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.1
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Status Beschluss:
- Geprüft/Autorisiert
- Datum:
- Mi., 30.01.2019
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- CDU-Fraktion
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Der Präsident informiert, dass die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU, DIE LINKE., BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN und UFR ihre Unterschriften als Mit-Einreicher des Änderungsantrages Nr. 2018/AN/4271-02 (ÄA) zurückgezogen haben.
Die Abstimmung der Änderungsanträge erfolgt in folgender Reihenfolge:
1. Nr. 2018/AN/4271-04 (ÄA),
2. Nr. 2018/AN/4271-02 (ÄA).
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, ab sofort und bis zum Inkrafttreten der entsprechenden landesgesetzlichen Regelungen auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zu verzichten und keine Bescheide mehr an betroffene Anlieger zu versenden.
Durch die Zustimmung zum Änderungsantrag Nr. 2018/AN/4271-04 (ÄA) (s. TOP 9.1.4)
entfällt die Abstimmung zum Antrag.
Beschluss Nr. 2018/AN/4271:
Straßenbaubeiträge in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, ab sofort und bis zunächst zum 31.12.2019 für Maßnahmen mit Baubeginn ab dem 01.01.2018 keine Beitragserhebungsbescheide zu versenden.