22.01.2019 - 6.1 Standort der Klärschlamm-Verwertungsanlage der ...

Herr Massenthe:

• Der vorliegende Änderungsantrag ist nicht gut, da dies zur weiteren Verzögerung im Antragsverfahren führt
• Die Referenzanlage gleicher Bauart steht in Zürich und funktioniert gut
• Jetzt wird der Klärschlamm nach Niedersachsen, Brandenburg und ggf. noch weiter gefahren mit offenen Transportfahrzeugen
• Das Verfahren zur Phosphorrückgewinnung ist noch nicht ausgereift

Frau Wandt:

• Hat sich mehrfach mit der Thematik befasst, u. a. in verschiedenen Bürgerschaftsausschüssen und in der Fraktion wurde hierüber informiert
• Der Standort nordwestlich der Zentralen Kläranlage Rostock ist die beste Auswahl

Herr Kühner:

• Der Standort in der Carl-Hopp-Str. ist der günstigste Standort auch auf Grund der Nähe zur Kläranlage
• Ermöglich wird hier auch die Nutzung der Abwärme für die Einspeisung ins Fernwärmenetz

Herr Schommartz:

• war bei der 1. Informationsveranstaltung zur Klärschlammverwertungsanlage dabei, hier gab es viele Informationen, die er auch im OBR ausgewertet hatte
• die Abwärmemengen des Steinkohlenkraftwerkes werden bereits jetzt nicht für das Fernwämenetz gebraucht
• den Darlegungen der künftigen Betreiber sollte mehr Skepsis entgegen gebracht werden

Herr Dr. Hering:

• die Forderung zur Klärschlammverwertung geht auf ein Gesetz zurück, wonach Klärschlämme nicht mehr unbehandelt auf die Äcker verbracht werden dürfen
• dieses Gesetz muss bis 2029 umgesetzt werden
• die Fa. Remondis hat auch noch keinen Antrag gestellt
• die Quecksilberverunreinigungen im Klärschlamm entstehen durch das Abwasser des Steinkohlekraftwerkes
• die ursprüngliche Laufzeit des Steinkohlekraftwerkes ist bereits überschritten
• es gibt günstigere Varianten, als die durch die Klärschlamm-Kooperation M-V GmbH bevorzugte Anlage, Alternativen werden gar nicht erst betrachtet
• organische Stoffe sollten karbonisiert werden – dies gibt es bereits in Deutschland
• in einer Umweltverträglichkeitsprüfung wird nur diese Anlage an diesem Standort geprüft und sonst nichts weiter
• Alternativen müssen vorher diskutiert und abgewogen werden – eine strategische Umweltprüfung (SUP)  mit Bürgerbeteiligung ist notwendig als Chance keinen Schnellschuss zu haben
• Erst danach sollten lokale Entscheidungen in unserer Stadt getroffen werden
• Auch auf der Einwohnerversammlung in der Kröpeliner-Tor-Vorstadt gab es keine Alternativen zum diskutieren
• Es gibt keine Verbrennungsanlage ohne CO²Ausstoss, es entstehen immer hierbei Schadstoffe
• Betrachtet sollten auch die versteckten Gebühren, weil eine Verbrennung sehr kostenintensiv ist
•  

Frau Wandt: Das Karbonisieren funktioniert noch nicht, in Grevesmühlen wird getestet

Herr Jäger:

• Der Klärschlamm wird bereits jetzt verbrannt mit zusätzlichem Transport
• Die Züricher-Anlage hat gute Reverenzen, die nachgeprüft werden können

Herr Hering verteilt einen Flyer, der an alle weiteren OBR-Mitglieder durch das Ortsamt übermittelt werden soll

Herr Hollmann schlägt vor, dem Änderungsantrag zur Beschlussvorlage zu folgen.

Beschlussvorschlag einschließlich Änderungsantrag

Die Bürgerschaft beauftragt die Mitglieder in der Verbandsversammlung des Warnow-Wasser- und Abwasserverbandes, dem Bau einer Mono-Klärschlammverwertungsanlage mit Phosphorrecycling-Option durch die Klärschlamm-Kooperation M-V GmbH, nordwestlich der Zentralen Kläranlage Rostock, zuzustimmen.

Abstimmung:Abstimmungsergebnis: