18.12.2018 - 4 Wünsche und Anregungen der Einwohnerinnen und E...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Datum:
- Di., 18.12.2018
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Herr Massenthe:
- Vorschlag für das Einräumen von einem Tagesordnungspunkt zur Einzelvorstellung der 4 Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters auf den nächsten OBR-Sitzungen
Herr Westphal:
- der Abgabetermin für die Kandidatenunterlagen ist der 12.03.2019 – bis dahin können sich noch weitere Kandidaten melden
- am 28.03.2018 tagt der Gemeindewahlausschuss und beschließt die Wahlvorschläge für die Oberbürgermeisterwahl
- bis jetzt sind bereits 5 Kandidaten bekannt – die 4 Sitzungstermine reichen also für eine jeweilige Einzelvorstellung nicht aus
Herr Massenthe:
- die gemeinsame Vorstellung der OB-Kandidaten zur vergangenen OB-Wahl auf der Veranstaltung im Ortsamt war nicht gut, kaum Teilnahme von Gehlsdorfern
- diesmal solle es für die Gehlsdorfer anders gemacht werden
- nacheinander sollte auf jeder Sitzung ca. ½ Std. den OB-Kandidaten Rederecht und die Beantwortung von Fragen eingeräumt werden
- sieht in der Ortsbeiratssatzung diesbezüglich keine Probleme
Herr Kühner:
- Nachfrage, ob es wirklich für eine Kandidatenrunde im Rahmen einer OBR-Sitzung Probleme geben könnte – ist dies wirklich nicht Satzungskonform?
Herr Westphal:
- hat Rücksprache bei der Abt.leitung und in der Abt. Personal und Recht gehalten
- im Rahmen einer OBR-Sitzung ist eine Gesprächsrunde mit den Oberbürgermeister-Kandidaten, die letzten Endes dann Bestandteil des Wahlkampfes ist, rechtlich sehr bedenklich. Es ergibt sich aus der OBR-Satzung sicher kein unmittelbares Verbot, aber auch keine Legitimation. Auch das Neutralitätsgebot wäre schwerlich einzuhalten, besonders wenn sich die Zahl der Kandidaten weiter erhöht.
- besonders fragwürdig ist dies bei den Kandidaten, die auch in der Stadtverwaltung tätig sind, hier könnte man Amtsmissbrauch ableiten
- auch andere Parteien könnten noch Kandidaten aufstellen – der Wahlkampf wird sich sicher im Jahr 2019 verschärfen
- die Veranstaltung fand zwar in den Räumlichkeiten des Ortsamtes statt, Veranstalter war aber das SBZ Dierkow – eine solche Veranstaltung ist auch wieder für 2019 geplant
- eine Veranstaltung für Gehlsdorf zur Vorstellung der OB-Kandidaten ist eine gute Idee, es sollte aber ein unabhängiger Veranstalter gefunden werden z. B. die Kirche oder der Michaelshof
Herr Hollmann:
- die Kirchgemeinde hat keinen Zugriff auf die Räumlichkeiten im Michaelshof
- ein solcher Vorschlag sollte mit Herrn Pastor Göritz besprochen werden
- ggf. sind die Räumlichkeiten im Schulkomplex am Dierkower Damm aber größer
Festlegung:
- Herr Westphal stimmt einen Gesprächstermin mit Herrn Pastor Göritz ab
- hier können auch gleich weitere Angelegenheiten, die für Gehlsdorf wichtig sind, besprochen werden
- Teilnahme am Gespräch: Herr Westphal und Herr Massenthe
Abstimmung: einstimmig angenommen