22.11.2018 - 2 Änderung der Tagesordnung

Die Erweiterung der Tagesordnung um den mit Nachtrag aufgenommenen Tagesordnungspunkt 3.1 - 2018/AN/4156 wird einstimmig beschlossen.

Es liegen zwei weitere Anträge vor, welche in der Sitzung des Hauptausschusses am 20. November 2018 in den Finanzausschuss verwiesen wurden.

Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Absetzung der Tagesordnungspunkte 3.2 und 3.3 wegen Nichtzuständigkeit des Finanzausschusses.

Der Nichtbehandlung des Antrages 2018/AN/4045 wird mit acht Dafürstimmen und einer Enthaltung zugestimmt. Der Antrag 2018/AN/4202 wird einstimmig abgesetzt.

Herr Siems stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Tagesordnungspunktes 4.2 - 2018/BV/4109, da der Ortsbeirat KTV bisher nicht beteiligt wurde.

Herr Flachsmeyer hält eine Gegenrede zum Geschäftsordnungsantrag und bittet im Falle einer Vertagung, diese an das Ende der inhaltlichen Debatte zur Beschlussvorlage zu stellen.

Die Vertagung wird mit einer Dafürstimme und neun Gegenstimmen abgelehnt.

Weitere Änderungen zur Tagesordnung liegen nicht vor.